Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)
2.2 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2006 277Bundesblatt · BBl 2006 231
1.9 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
In den Jahren 2000/2001 wurde eine Reihe parlamentarischer Vorstösse eingereicht, die sich mit einer Neuausrichtung der expliziten Regionalpolitik des Bundes befassten. Der Bundesrat nahm insbesondere je ein Postulat der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben des SR und des NR entgegen41. Die Postulate stellten Mängel hinsichtlich Transparenz und Wirkung der bisherigen Regionalpolitik fest. Dem Bundesrat wurde vorgeschlagen, die Regionalpolitik auf die heutigen und kommenden Herausforderungen auszurichten und dabei die Instrumente zusammenzuführen sowie eine Steuerung der Massnahmen via Mehrjahresprogramme mit eigenem Zahlungsrahmen und eigenen Verpflichtungskrediten zu prüfen.
Im Weiteren sei auf die Übersicht der abzuschreibenden parlamentarischen Vorstösse verwiesen.
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
2.1 Ingress
Die NRP stützt sich auf den Artikel 103 «Strukturpolitik» der Bundesverfassung. Dieser berechtigt den Bund, wirtschaftlich bedrohte Landesgegenden zu unterstützen sowie Wirtschaftszweige und Berufe zu fördern, wenn zumutbare Selbsthilfemassnahmen zur Sicherung von deren Existenz nicht ausreichen. Mit der Regionalpolitik wird aber auch ein Beitrag an die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes geleistet (Art. 2 Abs. 2 BV).
2.2 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
Im Vergleich zur geltenden Regionalpolitik des Bundes, welche teilweise auch Umverteilungsziele anstrebt, ist die neue Gesetzesvorlage klarer auf die Bewältigung der gegenwärtigen und künftigen wirtschaftlichen Herausforderungen der Regionen ausgerichtet. Den Regionen soll geholfen werden, die inländischen und grenzüberschreitenden Initiativen, Projekte und Programme sowie Infrastrukturvorhaben zu verwirklichen, welche unmittelbar oder mittelbar zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und zur Steigerung ihrer Wertschöpfung beitragen.
Die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in einzelnen Regionen, die Erhaltung einer dezentralen Besiedlung sowie der Abbau von regionalen Disparitäten sind übergeordnete Ziele. Die Regionalpolitik ist nicht in der Lage, diese z.T. auch gesellschaftspolitisch begründeten Ziele alleine zu verwirklichen. Es wird daher nur darauf hingewiesen, dass die Regionalpolitik mit ihren Massnahmen einen Beitrag zu deren Erreichung leisten will.
41 Vgl. Postulate WAK-N 01.3003 und WAK-S 01.3017.