DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)

4.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 297Bundesblatt · BBl 2006 231

Personelle Auswirkungen

Bereits für den Vollzug der bisherigen Regionalpolitik haben die Kantone personelle Kapazitäten zur Verfügung gestellt. Die NRP will den Kantonen – dem NFA entsprechend – jedoch zusätzliche Verantwortung übertragen (vgl. Ziff. 1.8), durch welche das personelle Engagement der kantonalen Behörden erhöht werden dürfte. Eine Entlastung erfolgt auf der andern Seite, da Einzelprojekte in einem Arbeitsgang geprüft werden können und nicht mehr dem Bund unterbreitet werden müssen.

4.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die Notwendigkeit und Möglichkeit staatlichen Handelns im Berggebiet, dem weiteren ländlichen Raum und den Grenzräumen ergibt sich aus Artikel 103 BV. Danach wird der Bund ermächtigt, eine explizite regionale Strukturpolitik zu betreiben und nötigenfalls auch abweichend vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit wirtschaftlich bedrohte Landesgegenden zu unterstützen sowie Wirtschaftszweige und Berufe zu fördern, wenn Selbsthilfemassnahmen zur Sicherung der Existenz nicht ausreichen.

In der Vergangenheit war die schweizerische Regionalpolitik primär ausgleichsorientiert. Es ging in erster Linie darum, regionale Disparitäten abzubauen. Seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre haben sich die Indikatoren zur Demografie und zur wirtschaftlichen Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Kantone jedoch wieder auseinander entwickelt. Die Bevölkerungs- und Wohlstandzunahmen, die einige ländliche Gebiete in den 1980er Jahren durch die gewachsene Mobilität (Berufspendler) erzielen konnten, schlugen sich nicht in wirtschaftlichem Wachstum dieser Regionen nieder.

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sich diese Disparitäten vermindern werden. Das Gegenteil ist eher wahrscheinlich, sind doch die Branchen mit unterdurchschnittlicher Arbeitsproduktivität sowie kleine und mittlere Unternehmen in Berggebieten und den weiteren ländlichen Räumen überdurchschnittlich stark vertreten.

Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Tatsache, dass der NFA die interregionale Umverteilung vornimmt, fokussiert die NRP auf die Stärkung der regionalen Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit. Mit der NRP erhalten die Regionen und ihre Akteure klare Anreize, sich als Standort auf regionale und überregionale Zentren auszurichten, um von den dortigen Wachstumsimpulsen zu profitieren. Die NRP setzt mit der Förderung von Unternehmertum, Innovationsfähigkeit und Wertschöpfungssystemen damit für die Regionen Anreize, sich dem dauerhaften Strukturwandel mit klaren Entwicklungsstrategien und –massnahmen, die auf eine Erhöhung der regionalen Wertschöpfung ausgerichtet sind, anzupassen. Indirekt wird die NRP damit einen Beitrag zur Erhaltung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Berggebiet und dem weiteren ländlichen Raum sowie zur dezentralen Besiedlung der Schweiz und zum Disparitätenabbau leisten.

Von den Instrumenten der NRP ist zu erwarten, dass sie in den Zielgebieten dank der Schwerpunktsetzung auf Unternehmertum, Innovationskraft und Wertschöpfungssysteme sowohl bei den heute vorhandenen Branchen zu einer Steigerung der Produktivität führen als auch den Strukturwandel in diese Richtung unterstützen.

Die NRP kann vor diesem Hintergrund als Transmissionsriemen einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik des Bundes betrachtet werden. Denn im Rahmen der