Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
2.7.12 Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004
Bundesblatt · BBl 2006 2912Bundesblatt · BBl 2006 2829
Art. 47 Prüfungsbefugnisse und Auskunftspflicht bei Ausgliederung
von Funktionen
Da die bisher in Artikel 47 vorgesehenen Auskunftspflichten neu im FINMAG enthalten sind, regelt Artikel 47 Absatz 2 nur noch die Auskunftspflicht bei Ausgliederungen von wesentlichen Funktionen bei Versicherungsunternehmen.
Art. 61 Entzug der Bewilligung
In Artikel 61 finden sich die ergänzenden Regeln zum Bewilligungsentzug nach Artikel 37 FINMAG, welche auf Versicherungsunternehmen zusätzlich Anwendung finden.
Art. 80 Nationaler Informationsaustausch
Da es neben der FINMA keine weiteren Finanzmarktaufsichtsbehörden in der Schweiz mehr gibt, muss dieser Artikel entsprechend angepasst werden. Zudem soll der Informationsaustausch mit dem Bundesamt für Gesundheit und dem Bundesamt für Sozialversicherung ermöglicht werden, falls diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen der FINMA benötigen.
Art. 86 Übertretungen
Die Bussenhöhe wird an die neuen Strafrahmen angepasst. Zudem werden in Absatz 1 zwei Strafbestimmungen aufgehoben.
Bst. g
Diese Strafbestimmung kann ersatzlos gestrichen werden. Da die Verletzung der Ausführungsbestimmungen mit Hilfe der verwaltungsrechtlichen Sanktionen des FINMAG sanktioniert werden kann, erübrigt sich eine solche Bestimmung. Bei Bedarf kann eine Verfügung mit einer Strafandrohung gemäss Artikel 48 FINMAG ergehen.
Bst. h
Diese Bestimmung geht neu in Artikel 48 FINMAG auf und kann deshalb aufgehoben werden.
Art. 87 Vergehen
Abs. 1
In Absatz 1 können verschiedene Strafbestimmungen des geltenden Rechts aufgehoben werden:
– Buchstaben a und c: Die Tätigkeit ohne Bewilligung oder Registrierung wird neu in Artikel 44 FINMAG sanktioniert.
– Buchstaben d und e: Diese Strafbestimmungen werden weitgehend durch die Strafbestimmungen von Artikel 45 und 46 FINMAG abgedeckt.
– Buchstabe g: Der Zweck dieser Strafbestimmung kann mit Hilfe der verwaltungsrechtlichen Sanktionen des FINMAG erreicht werden.