Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen
vom 12. Januar 2005
Bundesblatt · BBl 2005 1090Bundesblatt · BBl 2005 1089
Übersicht
Das Einleitungskapitel des Berichts (Ziff. 1 und Beilage 8.1.1) ist der strategischen Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik in den kommenden Jahren gewidmet. Des Weiteren gibt der Bericht einen Überblick über die Aussenwirtschaftstätigkeiten des Jahres 2004 auf multilateraler, bilateraler und autonomer Ebene (Ziff. 2–7 und Beilagen 8.1.2–8.1.3). Ferner sind dem Bericht zwei Botschaften zu internationalen Wirtschaftsvereinbarungen (Beilagen Ziff. 8.2.1–8.2.2) beigefügt.
Zur strategischen Ausrichtung der Aussenwirtschaftspolitik
Die Weltwirtschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruch. Länder mit grossem Potenzial verzeichnen ein rasches Wachstum und integrieren sich zunehmend in den Weltmarkt. Dadurch entstehen dynamische neue Märkte, welche die Chance für eine Intensivierung der schweizerischen Aussenwirtschaftsbeziehungen bieten. Gleichzeitig erhöht sich aber auch der Wettbewerbsdruck. Um die Chancen dieser Entwicklung in vollem Umfang wahrzunehmen, müssen die Schweizer Unternehmen und die Schweizer Wirtschaftspolitik ihre Ziele und Mittel auf das sich verändernde Umfeld ausrichten. Für die Aussenwirtschaftspolitik bedeutet dies, die Interessen der Schweiz festzulegen und zu wahren. Dies geschieht in erster Linie, indem die Aussenwirtschaftspolitik die multilaterale Handels- und Wirtschaftsordnung mitgestaltet und das Vertragswerk mit der EU vertieft. Dieser Bericht nimmt jedoch nicht die europapolitische Standortbestimmung des Bundesrates vorweg, die im Laufe dieser Legislaturperiode vorgelegt werden soll. Die Schweiz wahrt ihre aussenwirtschaftlichen Interessen auch gezielt durch Handels- und Kooperationsverträge mit wichtigen Partnern. Ebenfalls Teil einer breit verstandenen Aussenwirtschaftspolitik sind die wettbewerbsorientierte Öffnung des schweizerischen Binnenmarktes sowie unser Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in den Partnerländern unter anderem über die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit. Das Einleitungskapitel des diesjährigen Aussenwirtschaftsberichts beleuchtet die Zusammenhänge zwischen diesen Teilbereichen der Aussenwirtschaftspolitik und legt deren strategische Ausrichtung für die nächsten Jahre fest.
Übersicht über die Aussenwirtschaftstätigkeiten 2004
Am 19. Mai sind mit der EU in Brüssel die «Bilateralen II» abgeschlossen und am 26. Oktober in Luxemburg unterzeichnet worden. Ebenfalls am 26. Oktober wurde das Protokoll zur Ausdehnung der Freizügigkeit auf die neuen zehn EU-Staaten unterzeichnet. Die Erweiterung der EU am 10. Mai hatte die Beendigung von acht EFTA-Drittlandabkommen zur Folge. Neue EFTA-Abkommen wurden im Juni mit Libanon und im Dezember mit Tunesien unterzeichnet.
Der OECD-Rat befasste sich schwergewichtig mit der Finanzierung der Gesundheitssysteme, dem Problem des demographischen Wandels sowie der Reform der Organisation. Die OECD examinierte die Schweiz auf den Gebieten der Korruptionsbekämpfung sowie der Arbeitsmarktpolitik.