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Botschaft über einen Rahmenkredit an die Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende» für die Jahre 2007–2011

1.2 Zusammensetzung der Stiftung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 3052Bundesblatt · BBl 2006 3049

einer privatrechtlichen Stiftung vor. Diese sollte sich nicht der Aufarbeitung der Vergangenheit, sondern der Gegenwart und Zukunft der Schweizer Fahrenden widmen.

In Artikel 1 des Bundesgesetzes (BG) wurde der allgemeine Stiftungszweck in seiner definitiven Fassung wie folgt umschrieben:

«Der Bund unterstützt zur Sicherung und Verbesserung der Lebenssituation und zur Wahrung des kulturellen Selbstverständnisses der fahrenden Bevölkerung die privatrechtliche Stiftung ‹Zukunft für Schweizer Fahrende›.»

Dieser Grundsatz war in der folgenden parlamentarischen Beratung mehrheitlich unbestritten. Doch in zwei Punkten nahmen die vorberatenden Kommissionen von National- und Ständerat in den Entwürfen zum Gesetz und zur Stiftungsurkunde Änderungen vor. Sie betrafen folgende Fragen:

– Der Entwurf zur Stiftungsurkunde enthielt eine Bestimmung, wonach die Stiftung selber Stand- und Durchgangsplätze einrichten und diese auch verwalten sollte. Da der Stiftung damit eine Aufgabe übertragen worden wäre, die von den Kantonen und Gemeinden besser wahrgenommen werden kann, wurde auf die Aufnahme dieser Bestimmung verzichtet.

– Nicht eingetreten wurde auf die Forderung, wonach die Fahrenden die Mehrheit im Stiftungsrat bilden sollten.

Mit der zweiten Frage ist das Verhältnis zwischen der Stiftung und der Dachorganisation der Schweizer Fahrenden, der «Radgenossenschaft der Landstrasse», angesprochen. Die Radgenossenschaft, die vom Bund seit 1986 durch jährliche Beiträge unterstützt wird, leistet Direkt- und Soforthilfe für die Fahrenden bei deren Alltagsproblemen. Im Unterschied dazu vermittelt die Stiftung zwischen den Fahrenden und den Behörden und trägt durch fachliche und rechtliche Beratung, durch Gedanken- und Erfahrungsaustausch unter allen interessierten Kreisen und durch politische Einflussnahme dazu bei, die Lebensbedingungen der Fahrenden zu verbessern und langfristig zu sichern. Die Stiftung bildet keine ausschliessliche Interessenvertreterin der Fahrenden, sondern eine notwendige Ergänzung zur Radgenossenschaft, d.h. eine Institution, in welcher der Staat in Zusammenarbeit mit den Fahrenden seiner Verantwortung gegenüber dieser kulturellen Minderheit gerecht zu werden versucht.

1.2 Zusammensetzung der Stiftung

Der Stiftungsrat der Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende» besteht gemäss Artikel 7 der Stiftungsurkunde aus elf Mitgliedern, die auf Antrag des Stiftungsrates vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) gewählt werden. Fünf Mitglieder des Stiftungsrates haben der fahrenden Bevölkerung der Schweiz anzugehören, und je zwei Mitglieder vertreten den Bund, die Kantone und die Gemeinden (s. Anhang: Organe der Stiftung). Präsident der Stiftung ist seit deren Gründung am 1. Mai 1997 alt Regierungsrat Werner Niederer, bis 2003 Vorsteher der Justizdirektion des Kantons Appenzell Ausserrhoden.

Von den Kantonen haben die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren sowie die Konferenz der Kantonalen Fürsorgedirektoren je eine Vertretung bestimmt. Die Gemeinden sind durch zwei Mitglieder des Schweizerischen Gemeindeverbandes, der Bund durch das Bundesamt für Kultur und durch das