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Botschaft zum Bundesbeschluss über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

1.1.2.1 Entstehungsgeschichte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 3371Bundesblatt · BBl 2006 3367

– Auf lokaler Ebene und insbesondere für die Gemeinden ist ein ausreichendes familienergänzendes Betreuungsangebot ein Pluspunkt im Standortwettbewerb, welches die Wahl des Wohnortes für junge Familien entscheidend beeinflussen kann10.

1.1.2 Impulsprogramm zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen

1.1.2.1 Entstehungsgeschichte

Am 22. März 2000 reichte Nationalrätin Jacqueline Fehr eine parlamentarische Initiative (00.403, Anstossfinanzierung für familienergänzende Betreuungsplätze) in der Form der allgemeinen Anregung mit folgendem Wortlaut ein:

«Es sind die nötigen gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten, die es dem Bund ermöglichen, die Gemeinden bei der Einrichtung von familienergänzenden Betreuungsplätzen (Krippen, Horte, Tagesfamilien, Tagesschulen usw.) finanziell zu unterstützen.

Der Bund soll während zehn Jahren nach Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen als Anstossfinanzierung jährlich maximal 100 Millionen Franken an familienergänzende Betreuungsplätze beisteuern. Die Einrichtungen müssen staatlich anerkannt sein. Die Plätze werden durch den Bund während höchstens zwei Jahren nach der Gründung entsprechender Einrichtungen oder Betreuungsverhältnisse unterstützt. Die Unterstützung soll einen Drittel der Betriebskosten nicht übersteigen.»

Der Nationalrat beschloss am 21. März 2001 mit klarem Mehr, der Initiative Folge zu geben.

Am 22. Februar 2002 verabschiedete die Kommission den von ihrer Subkommission «Familienpolitik» ausgearbeiteten Entwurf für das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung mit 14 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Den Entwurf für den Bundesbeschluss, welcher die Finanzierung regelt, genehmigte sie mit 13 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Gemäss dem Gesetzesentwurf könnten während zehn Jahren Finanzhilfen an folgende Einrichtungen ausgerichtet werden:

– Kindertagesstätten

– Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung

– Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien.

Nach dem gleichzeitig vorgelegten Entwurf des Bundesbeschlusses sollte für die ersten vier Jahre nach Inkrafttreten ein Verpflichtungskredit von höchstens 400 Millionen Franken bewilligt werden. Für die nachfolgenden Jahre bis zum Ablauf der Geltungsdauer des Gesetzes müssten weitere Verpflichtungskredite neu beschlossen werden.

10 Betreuungsindex Kanton Zürich, Ergebnisse der Pilotphase, Gleichstellungskommission des Kantons Zürich, 2004.