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Botschaft zum Bundesbeschluss über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

1.1.2.2.1 Grundzüge des Impulsprogramms

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 3372Bundesblatt · BBl 2006 3367

In seiner Stellungnahme vom 27. März 2002 hiess der Bundesrat die Ziele der Initiative und deren Umsetzung im Gesetzesentwurf gut, doch erachtete er den dafür vorgesehenen Finanzrahmen als zu hoch und sprach sich deshalb für einen Gesamtbetrag von 100 Millionen Franken für die ersten vier Jahre aus. Der Bundesrat schlug zudem vor, die Finanzhilfen des Bundes auf insgesamt acht Jahre zu befristen, womit die Laufzeit des zweiten Verpflichtungskredites ebenfalls vier Jahre betragen würde.

Am 4. Oktober 2002 wurde das auf acht Jahre befristete Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Familienbetreuung (Gesetz)11 vom Parlament verabschiedet. Mit Bundesbeschluss vom 30. September 200212, wurde ein Verpflichtungskredit von 200 Millionen Franken für die ersten vier Jahre bewilligt.

Am 9. Dezember 2002 erliess der Bundesrat die Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (Verordnung)13. Gesetz und Verordnung traten am 1. Februar 2003 in Kraft.

1.1.2.2 Ausgestaltung des Impulsprogramms

1.1.2.2.1 Grundzüge des Impulsprogramms

Das Gesetz und die Verordnung haben ein auf acht Jahre befristetes Impulsprogramm eingeführt, das die Schaffung zusätzlicher Plätze für die Tagesbetreuung von Kindern fördern soll, damit die Eltern Erwerbsarbeit bzw. Ausbildung und Familie besser vereinbaren können.

Gemäss Gesetz sind beitragsberechtigt:

– Kindertagesstätten (vor allem Krippen)

– Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung (z.B. Horte, Tagesschulen, Mittagstische)

– Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien (z.B. Tageselternvereine).

Die Finanzhilfen werden für diese Einrichtungen während längstens drei Jahren ausgerichtet und müssen von den Beitragsbezügern für die Schaffung oder die Erhöhung des Angebotes einer Kindertagesstätte oder einer Einrichtung für die schulergänzende Betreuung eingesetzt werden. Sie decken maximal einen Drittel der Betriebs- und Investitionskosten. Es werden nur Betreuungseinrichtungen unterstützt, die neu geschaffen werden oder die ihr Angebot erheblich erhöhen. Bereits bestehende Plätze können nicht subventioniert werden.

Im Bereich der Tagesfamilien werden die Finanzhilfen für Aus- und Weiterbildungsmassnahmen sowie für Projekte zur Verbesserung der Koordination oder der Qualität der Betreuung in den Tagesfamilien gewährt. Weder die Eltern der zu betreuenden Kinder noch die Tagesfamilien können Bundesgelder erhalten. Auch hier wird maximal ein Drittel der Kosten übernommen.

11 SR 861

12 BBl 2003 410

13 SR 861.1