Botschaft zum Bundesbeschluss über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung
1.3.2.1 Evaluation des Vollzugs des Impulsprogramms
Bundesblatt · BBl 2006 3376Bundesblatt · BBl 2006 3367
1.3.2 Ergebnisse der Evaluationsberichte
1.3.2.1 Evaluation des Vollzugs des Impulsprogramms
Die erste der beiden Evaluationen untersucht den Vollzug in inhaltlicher und verfahrensmässiger Hinsicht. Die zentralen Evaluationsfragen lauten: Wie wird die praktische Umsetzung von den Beteiligten beurteilt? Hat sich der Vollzug in der bisherigen Praxis verändert? Mit welchen Voraussetzungen sind die verschiedenen Akteure konfrontiert? Wo und wie interagieren sie? Welche Unterstützungen benötigen die Gesuchstellenden, wer bietet welche Hilfestellungen an (z.B. Verbände, BSV, Kantone)? Sind typische Schwierigkeiten festzustellen und gibt es dazu systematische Erklärungen?
Die Ergebnisse zeigen, dass sich weder aus Sicht des BSV, der Gesuchstellenden noch der kantonalen Fachpersonen systematische Mängel im Vollzug des Impulsprogramms feststellen lassen. Die Kommunikation zwischen dem BSV und den Trägerschaften sowie den Kantonen wird allgemein als gut beurteilt. Das Verfahren ist in seiner Grundstruktur zweckmässig, wenn auch vereinzelte Verbesserungsmöglichkeiten ausgemacht werden. Einzelne Probleme traten zu Beginn des Vollzugs auf, konnten aber inzwischen weitgehend behoben werden.
Die inhaltliche wie formale Prüfung der beim BSV eingereichten Gesuche entspricht den Vorgaben von Gesetz und Verordnung. Gegenstand der Prüfung ist in erster Linie die Plausibilisierung der langfristigen Finanzierung und somit der Nachhaltigkeit der neu zu schaffenden Angebote. Die Einschätzung des BSV hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Einrichtungen hat sich bisher als richtig erwiesen. Nur vereinzelt mussten bewilligte Angebote wieder schliessen. In der Startphase des Impulsprogramms (Februar bis Juli 2003) mussten 20 % der Gesuche aus formalen Gründen abgelehnt werden (v.a. Nichteinhalten der Einreichefrist und unzulässige Rechtsform der Trägerschaft). Nach intensivierter Information seitens des BSV konnte dieser Anteil inzwischen auf 6 % gesenkt werden (Februar bis Juli 2005).
Ein Grossteil der Gesuche ist unvollständig oder fehlerhaft, insbesondere bezüglich Angaben zu Budget und Finanzierung. Auch die eingereichten Abrechnungen erweisen sich als viel problematischer als angenommen. Dadurch ergibt sich ein unvorhergesehen hoher Bearbeitungsaufwand für das BSV, weil zusätzlich zum Prüfverfahren aufwändige Unterstützungs- und Beratungsleistungen erbracht werden müssen. Die Evaluation zeigt auf, dass nach Ansicht der Kantone und Verbände die vom BSV geforderten Angaben in den Gesuchen nicht über jene Abklärungen hinaus gehen, die eine Trägerschaft im Vorfeld der Eröffnung oder Erweiterung einer Institution im Hinblick auf ihre Nachhaltigkeit ohnehin machen sollte.
Die Bearbeitungsdauer für die Dossiers war aus den genannten Gründen in der Anfangsphase des Programms (zu) hoch. Die in der Folge vom BSV eingeleiteten Massnahmen führten zu einer kontinuierlichen Abnahme der Bearbeitungsdauer. Die Evaluation geht davon aus, dass sich diese damit auf die vorgesehenen drei Monate einpendeln wird.