Botschaft zum 9. Rahmenkredit für Investitionsbeiträge an konzessionierte Eisenbahnunternehmen für die Jahre 20072010 und zur Umwandlung des der BLS Lötschbergbahn gewährten Baukredits in bedingt rückzahlbare Darlehen
3.2 Bundesbeschluss über den 9. Rahmenkredit für Investitionsbeiträge an die konzessionierten Eisenbahnunternehmen für die Jahre 2007–2010
Bundesblatt · BBl 2006 3927Bundesblatt · BBl 2006 3897
2.9 Rechtsvergleich und Verhältnis zum europäischen Recht
Die vorliegenden Bundesbeschlüsse führen die derzeit gültige Gesetzgebung aus. Das im Gesetz vorgesehene System der Mittelgewährung an Infrastrukturbetreiberinnen durch jährliche Abgeltungsvereinbarungen entspricht nicht den Vorgaben des europäischen Rechts, welches mehrjährige Leistungsvereinbarungen fordert.
3 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen der Bundesbeschlüsse
3.1 Infrastrukturfinanzierung 2007–2010
Die gültige Gesetzgebung sieht nicht vor, dass die Infrastrukturfinanzierung für die konzessionierten Eisenbahnunternehmen wie bei der SBB in ihrer Gesamtheit geregelt wird. Die Botschaft stellt den Gesamtrahmen vor, zu beschliessen sind hier aber nur zwei Teilaspekte:
– ein Rahmenkredit für Investitionsbeiträge an die konzessionierten Eisenbahnunternehmen im Umfang von maximal 600 Millionen Franken im Zeitraum 2007–2010;
– eine Normalisierung der Darlehenskonditionen für Investitionsbeiträge, welche die BLS auf Grund eines besonderen Bundesbeschlusses für den Doppelspurausbau erhielt.
3.2 Bundesbeschluss über den 9. Rahmenkredit für Investitionsbeiträge an die konzessionierten Eisenbahnunternehmen für die Jahre 2007–2010
Artikel 1 legt den Rahmen von 600 Millionen Franken fest. Der Rahmenkredit ist bis 2010 befristet. Absatz 2 eröffnet die Möglichkeit, Verschiebungen zwischen den Beitragsarten Abgeltung und Darlehen vorzunehmen, wie dies in Ziffer 2.5.2 erläutert ist. Die Verpflichtungen sind jeweils auf Ende des laufenden Jahres zu begrenzen (Abs. 3). Der Kredit wird gesperrt, sobald die Infrastrukturfinanzierung neu geregelt ist (Abs. 4). Diese Bestimmungen erlauben es, im Zuge der künftigen Regelung zur Infrastrukturfinanzierung (drittes Teilpaket aus der Aufteilung der Bahnreform 2) zum System der Leistungsvereinbarung zu wechseln (analog zur LV Bund-SBB).
Da sich die Finanzhilfe über mehrere Jahre erstreckt und der Kreditbeschluss keine Recht setzenden Normen enthält, sieht Artikel 2 einen einfachen Bundesbeschluss vor. Dieser untersteht nicht dem Referendum.