Botschaft zum 9. Rahmenkredit für Investitionsbeiträge an konzessionierte Eisenbahnunternehmen für die Jahre 20072010 und zur Umwandlung des der BLS Lötschbergbahn gewährten Baukredits in bedingt rückzahlbare Darlehen
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Bundesblatt · BBl 2006 3904Bundesblatt · BBl 2006 3897
Botschaft
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Am 23. Februar 2005 hat der Bundesrat die Botschaft für die Bahnreform 2 vorgelegt. Hauptbestandteil dieser Vorlage war eine Neuordnung und Harmonisierung der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur. Unter anderem war vorgesehen, dass die Finanzierung der SBB und der konzessionierten Eisenbahnunternehmen, auch Privatbahnen1 genannt, auf einer einheitlichen Gesetzesgrundlage mit Hilfe des Instruments der Leistungsvereinbarung (LV) erfolgen soll. Es war ursprünglich die Absicht des Bundesrates, die Neuerungen der Bahnreform 2 abgestimmt auf den Beginn der folgenden LV-Periode auf den 1. Januar 2007 in Kraft setzen zu können.
Die Bahnreform 2 wurde sowohl vom National- wie vom Ständerat an den Bundesrat zurückgewiesen. Bis eine Neuregelung gefunden ist, müssen die Infrastrukturen der SBB und der Privatbahnen im Sinne einer Übergangslösung auch nach 2007 noch einmal mit unterschiedlichen Instrumenten finanziert werden. Bei den Privatbahnen wird es weiterhin beim jährlichen Bestellrhythmus auf Basis des Eisenbahngesetzes (EBG)2 bleiben, und mit der SBB hat der Bundesrat noch einmal eine Leistungsvereinbarung auf Grundlage von Artikel 8 des SBB-Gesetzes3 ausgehandelt. Neben der vorliegenden Botschaft zur Bewilligung eines Rahmenkredits für den Bundesanteil an der Infrastrukturfinanzierung der konzessionierten Eisenbahnunternehmen ab 2007 beantragt der Bundesrat in einer weiteren Botschaft die Genehmigung der Leistungsvereinbarung Bund – SBB für die Jahre 2007–2010. Bei den Privatbahnen sind die Kantone nach heutigem Recht verpflichtet, unabhängig von der verkehrlichen Bedeutung einer Strecke einen wesentlichen Anteil zu leisten. Die Kantonsbeteiligungen werden in der Regel alle vier Jahre auf der Basis der Finanzkraft, Bevölkerungsdichte und Privatbahnlänge neu berechnet. Die nächste Anpassung steht 2008 an; zu diesem Zeitpunkt wird auch die Neuordnung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung Bund – Kantone (NFA) zu berücksichtigen sein. Demgegenüber sind die Kantone von Beitragsleistungen an Strecken der SBB entbunden, unabhängig davon, ob eine Strecke nationale Bedeutung hat oder nur lokalen Bedürfnissen dient.
Auf der Grundlage des 7. Abschnittes des EBG hat der Bund für die konzessionierten Transportunternehmen (ohne SBB) bisher acht Rahmenkredite für die Ausrichtung von Darlehen und Finanzhilfen für technische Verbesserungen, Betriebsumstellungen und Naturschäden gewährt:
1Der Begriff Privatbahn ist nur aus juristischer Sicht zutreffend, indem es sich um privat-
rechtlich organisierte Unternehmen handelt. Der Aktienbesitz ist jedoch zum grössten Teil bei der öffentlichen Hand. Die Privatbahnen sind eine Teilmenge der konzessionierten Transportunternehmen (KTU), nämlich jene KTU, die (auch) einen Bahnbetrieb aufweisen.
2Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG), SR 742.101
3Bundesgesetz vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG),