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Botschaft zum 9. Rahmenkredit für Investitionsbeiträge an konzessionierte Eisenbahnunternehmen für die Jahre 2007–2010 und zur Umwandlung des der BLS Lötschbergbahn gewährten Baukredits in bedingt rückzahlbare Darlehen

4.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 3928Bundesblatt · BBl 2006 3897

3.3 Bundesbeschlusse über die Umwandlung des der BLS Lötschbergbahn gewährten Baukredits in ein bedingt rückzahlbares Darlehen

Nach Artikel 1 wird der bisher gewährte Baukredit von einem verzinslichen in ein unverzinsliches Darlehen umgewandelt. Zudem wird die Möglichkeit eröffnet, die Darlehen im Zusammenhang mit anstehenden und vom Bundesrat verlangten strukturellen Anpassungen bei Bedarf in Eigenkapital umzuwandeln.

Gemäss Artikel 2 untersteht der Erlass als einfacher Bundesbeschluss nicht dem Referendum.

4 Auswirkungen

4.1 Auswirkungen auf den Bund

Finanzielle Auswirkungen

Unter der Voraussetzung, dass dem Vorschlag des Bundesrates gefolgt wird und ein Rahmenkredit von 600 Millionen Franken beschlossen wird, ergeben sich gegenüber der gültigen Finanzplanung keine finanziellen Veränderungen für den Bund. In Übereinstimmung mit der Rubrizierung der SBB-Leistungsvereinbarung wird die Darstellung in der Finanzrechnung geändert. Bislang wurden die Investitionsbeiträge in zwei verschiedenen Budgetrubriken geführt (unterteilt in Abschreibungsaufwand und Darlehensgewährung). Neu werden sie zusammengelegt. Mit der neuen Darstellung wird zwar die buchhalterische Behandlung bei den Unternehmen verwischt, dafür ist der eigentliche Verwendungszweck klarer ersichtlich.

Personelle Auswirkungen

Die Vorlage bringt keinen personellen Mehraufwand mit sich. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass das vorgesehene Controlling die bestehenden Ressourcen aufs Äusserste fordert. Sollte die Bundesverwaltung gezwungen sein, weitere Einsparungen im Personalbudget zu erbringen, so müssten beim Controlling Abstriche in Kauf genommen werden, was in Anbetracht der jährlich wiederkehrenden Grössenordnungen sicher nicht angezeigt ist.

4.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Die Vorlage hat keine direkten Auswirkungen auf die Kantone, sie ermöglicht indessen, die Finanzierung des gemischt finanzierten (Bund und Kantone gemeinsam) Netzes in der Periode 2007–2010 weiterzuführen.

4.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die Eisenbahn ist in der Schweiz eine wesentliche Grundlage der Wirtschaft. Sie erlaubt einen effizienten Personen- und Gütertransport. Müssten diese Transporte auf der Strasse abgewickelt werden, wäre mit höheren volkswirtschaftlichen Kosten zu rechnen.