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Botschaft zum 9. Rahmenkredit für Investitionsbeiträge an konzessionierte Eisenbahnunternehmen für die Jahre 2007–2010 und zur Umwandlung des der BLS Lötschbergbahn gewährten Baukredits in bedingt rückzahlbare Darlehen

2.8 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 3926Bundesblatt · BBl 2006 3897

2.7 Anhörung der Kantone

Die Kantone hielten in ihren Stellungnahmen hauptsächlich fest, dass die vom Bund vorgesehenen Mittel für die Privatbahnfinanzierung 2007–10 ungenügend und der Ausschluss neuer Erweiterungsinvestitionen entschieden abzulehnen seien. Sie fordern eine Aufstockung der jährlichen Zahlungskredite. Die Mittelknappheit führe sonst auf kaltem Weg zum selben Ergebnis wie das in der Bahnreform 2 vorgesehene Ergänzungsnetz. Den Kantonen würde die Finanzierung vieler Nebenbahnen allein überlassen oder diese Bahnen müssten eingestellt werden. Dies sei verkehrs- und strukturpolitisch falsch.

Verschiedene Kantone bekundeten Mühe, die gesetzlich vorgeschriebenen Kantonsanteile ebenfalls, wie vom Bund neu vorgesehen, als Programmfinanzierung zu leisten. Da das Eisenbahngesetz nicht vorschreibt, dass die Kantone ihre Beiträge auf gleichem Weg leisten müssen, kann ihr Anliegen berücksichtigt werden. Das Eisenbahngesetz schreibt lediglich vor, welche Mindestanteile die Kantone leisten müssen, damit Bundesgelder fliessen können.

Probleme stellen sich vor allem bei Bahnen, die eine grössere Zahl von Kantonen bedienen (BLS, SOB). Der Koordinationsaufwand nimmt in diesen Fällen stetig zu. Die Kantone verlangen aber auch generell, bei der Mittelverteilung auf die einzelnen Unternehmen mitbestimmen zu können. Zumindest in dem von ihnen mitfinanzierten Bereich muss dies gewährt werden. Es wird mit den Bahnen und den betroffenen Kantonen im Verlaufe des Jahres 2006 eine praktikable und für alle Beteiligten gangbare Lösung gesucht.

Einzelne Kantone kritisieren die Wirkung des per 1. Januar 2005 eingefügten Absatzes 4 von Artikel 49 EBG. Dieser sieht vor, dass nicht reinvestierte Abschreibungsmittel in der Regel für die Rückzahlung von Darlehen zu verwenden sind. Damit soll auch die in dieser Botschaft mehrfach angesprochene Gesamtsteuerung der Infrastrukturinvestitionen erreicht werden. Gerade angesichts der knappen Mittel ist diese Gesamtsteuerung unverzichtbar. Ausserdem wird mit dieser Vorlage keine Änderung des Gesetzes vorgenommen, weshalb auf dieses Anliegen hier nicht eingetreten werden kann.

2.8 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Die Investitionsvereinbarungen dienen zusammen mit den Abgeltungsvereinbarungen der Aufgabenerfüllung im Bereich Bereitstellung von Eisenbahninfrastruktur. Die Erfüllung dieser Aufgabe erfolgt gemäss dem Vorschlag des Bundesrates mit einem Verpflichtungskredit von 600 Millionen Franken im Rahmen des gültigen Finanzplans.

Die langfristige Aufgabenerfüllung ist mit dem derzeitigen Finanzrahmen nicht sichergestellt. Entweder müssen längerfristig das Netz verkleinert werden oder die Zahlungskredite entsprechend den in Ziffer 2.5.3 aufgezeigten Bedürfnissen aufgestockt werden. Es wäre nicht zu verantworten, dass das jetzige Netz unverändert in Betrieb bleibt, die Sicherheit aber wegen fehlender Mittel langsam abnimmt.