Botschaft zum 9. Rahmenkredit für Investitionsbeiträge an konzessionierte Eisenbahnunternehmen für die Jahre 20072010 und zur Umwandlung des der BLS Lötschbergbahn gewährten Baukredits in bedingt rückzahlbare Darlehen
6.3 Erlassform
Bundesblatt · BBl 2006 3930Bundesblatt · BBl 2006 3897
5 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 2003–20075 nicht angekündigt. Der Rahmenkredit war nicht vorgesehen, da mit dem Inkrafttreten der in der Legislaturplanung angekündigten Bahnreform 26 per 1. Januar 2007 gerechnet wurde. Da dies nicht der Fall ist, entfällt dafür die vorgesehene periodisch fällige Botschaft, welche die Leistungsvereinbarungen mit den Privatbahnen definiert hätte.
6 Rechtliche Aspekte
6.1 Verfassungs- und Gesetzesmässigkeit
Der Bundesbeschluss über den Rahmenkredit stützt sich auf Artikel 61a des Eisenbahngesetzes. Danach genehmigen die eidgenössischen Räte die Investitionsbeiträge nach dem 7. Abschnitt mit einem mehrjährigen Verpflichtungskredit.
Der Bundesbeschluss über die Umwandlung der Darlehen an die BLS stützt sich auf Artikel 56 des Eisenbahngesetzes. Er sieht vor, dass der Bund für Investitionen Beiträge leisten oder Darlehen gewähren kann. Diese Darlehen können verzinslich oder unverzinslich sein. Die Umwandlung der Darlehen an die BLS nutzt diesen Spielraum.
6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Die Schweiz hat im Zusammenhang mit dem Eisenbahnwesen verschiedene Staatsverträge und bilaterale Abkommen mit der EU geschlossen. Ausser dass das europäische Recht mehrjährige statt einjährige Vereinbarungen mit den Bahnen fordert (vgl. Ziff. 2.9), bestehen keine Konflikte mit diesen Vertragswerken.
6.3 Erlassform
Da es beim Bundesbeschluss über den Rahmenkredit um die periodische Umsetzung gesetzlicher Vorschriften über die Finanzierung eines bestimmten Bereiches geht, genügt ein nicht dem Referendum unterstehender einfacher Bundesbeschluss. Er definiert den Rahmenkredit für die Darlehensgewährung an die konzessionierten Eisenbahnunternehmen für 2007–2010.
Der Entscheid über die Beitragsform von Bundeshilfen an Investitionen der konzessionierten Transportunternehmen kann innerhalb der vom Bundesrat in den Verordnungen gesetzten Schranken von der Verwaltung gefällt werden. Im Falle der BLS wurde aber die Beitragsform explizit im seinerzeitigen Bundesbeschluss festgehalten, weshalb zu dessen Abänderung ein Entscheid auf gleicher Stufe notwendig ist.
5 BBl 2004 1149
6 BBl 2004 1195