Botschaft zum 9. Rahmenkredit für Investitionsbeiträge an konzessionierte Eisenbahnunternehmen für die Jahre 20072010 und zur Umwandlung des der BLS Lötschbergbahn gewährten Baukredits in bedingt rückzahlbare Darlehen
2.1 Abgrenzung des Rahmenkredits
Bundesblatt · BBl 2006 3909Bundesblatt · BBl 2006 3897
– fehlender Überblick der Besteller, weil Abgeltung und Investitionshilfe voneinander getrennt sind und sich mit unterschiedlichen Laufzeiten überlappen;
– Auftrennung des Investitionsvolumens in einen so genannt «eigenfinanzierten» Teil, der aus Abschreibungsmitteln ohne Mitsprache durch die Besteller finanziert wird, und in zahlreiche, nach Objekten gegliederte Investitionsvereinbarungen mit unterschiedlicher Laufzeit;
– unterschiedliche Beitragssätze der Kantone für Abgeltungen (durchschnittlich 24 %) der Sparte Infrastruktur und Darlehen (durchschnittlich 54 %) widersprechen einer ganzheitlichen Sicht auf die Infrastrukturfinanzierung;
– die unterschiedliche Mittelverfügbarkeit (Abgeltung oder Darlehen) setzt den Unternehmen in ihren Entscheiden falsche Anreize; es wird oft nicht die beste Lösung angestrebt, sondern jene, für die gerade Geld erhältlich ist;
– Lücken im Controlling, weil der Bereich der Investitionen aus Eigenmitteln von keiner Subventionsvereinbarung erfasst wird;
– Liquidität aus Abschreibungen fliesst nicht notwendigerweise in den Substanzerhalt;
– fehlende Planungssicherheit für die Unternehmen, weil jährlich neu verhandelt werden muss;
– ein einzelner Kanton kann eine Vereinbarung blockieren, es sei denn, ein anderer Kanton übernimmt ausnahmsweise dessen Anteil;
– je grösser die Unternehmen durch Fusion werden, desto mehr Kantone sind beteiligt; dadurch werden Abstimmung und Entscheidfindung zunehmend erschwert, Fusionen an sich mithin uninteressant;
– da die Kantone zum Teil unterschiedliche zeitliche Anforderungen für die notwendigen Kreditbeschlüsse kennen, führt dies immer wieder zu Bauverzögerungen dringlicher Projekte;
– eine sinnvolle Investitionssteuerung kann nur über das ganze Unternehmen und nicht getrennt nach einzelnen Strecken oder gar Kantonsgebieten erfolgen.
Nur durch Gesetzesänderung könnten Abgeltung und Investitionen mit einheitlichen Kantonsbeteiligungen zusammengefasst und die Abgeltungen für mehr als ein Jahr festgelegt werden. Hingegen wurden schon heute in einzelnen Fällen die Investitionsvereinbarungen nicht mehr auf Einzelobjekte über unbestimmte Zeitdauern, sondern zur Abdeckung des generellen Investitionsplans in einer bestimmten Zeitperiode abgeschlossen.
2 Grundzüge der Infrastrukturfinanzierung 2007–2010
2.1 Abgrenzung des Rahmenkredits
Der beantragte Rahmenkredit wird so geplant, dass per Ende jeden Jahres der problemlose Übergang in ein neues Regime möglich ist. Dieses Vorgehen erlaubt es, die Finanzierung der Privatbahninfrastruktur zu sichern und doch die notwendige Flexibilität zu behalten.