Botschaft zum 9. Rahmenkredit für Investitionsbeiträge an konzessionierte Eisenbahnunternehmen für die Jahre 20072010 und zur Umwandlung des der BLS Lötschbergbahn gewährten Baukredits in bedingt rückzahlbare Darlehen
4.5 Andere Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2006 3929Bundesblatt · BBl 2006 3897
Das BAV hat bei den konzessionierten Eisenbahnunternehmen noch vor Ausarbeitung dieser Botschaft den Finanzbedarf für die nächsten vier Jahre erhoben. Die Eingaben liegen deutlich über den bundesseitig zur Verfügung stehenden Mitteln; der mittel- und langfristige Substanzerhalt ist damit nicht mehr gewährleistet (siehe Ziff. 2.5.3). Sollte keine Änderung eintreten, d.h. sollten die Mittel nicht erhöht werden können, ist aus Sicherheitsgründen auch die Schliessung von Eisenbahnstrecken nicht mehr auszuschliessen. Die Vernachlässigung des Unterhalts führt ausserdem zu überproportionalen Sanierungskosten, was ebenfalls Streckenschliessungen nach sich zieht, wenn die dafür notwenigen Mittel nicht vorhanden sind.
Ein nachhaltiger Substanzerhalt würde nach heutigen Erkenntnissen rund 120 Millionen Franken jährlich, davon etwa zwei Drittel zu Lasten des Bundes, mehr kosten, als den Unternehmen auf Basis der gültigen Finanzpläne zugeteilt werden konnte. Weitere 60 Millionen Franken wären erforderlich, um die dringendsten Leistungssteigerungen zu ermöglichen. Schliesslich verbleiben Erweiterungsinvestitionen von rund 50 Millionen Franken jährlich, die möglicherweise aus anderen Quellen finanziert werden können.
Diese Problematik muss zwingend im Rahmen der künftigen Regelungen zur Infrastrukturfinanzierung (drittes Teilpaket aus der Aufteilung der Bahnreform 2) gelöst werden. Andernfalls ist ein volkswirtschaftlicher Schaden zu befürchten.
4.4 Auswirkungen auf die Regionalpolitik des Bundes
Der Rahmenkredit fördert die Grundversorgung von Bevölkerung und Landesteilen mit öffentlichem Verkehr. Er unterstützt damit ganz direkt die regionalpolitischen Zielsetzungen des Bundes. Ein wesentlicher Teil des Privatbahnnetzes erschliesst periphere Regionen ohne SBB-Strecken. Es wurde bereits dargelegt, dass viele Privatbahnstrecken gewisse SBB-Strecken in ihrer Bedeutung übertreffen.
4.5 Andere Auswirkungen
Der beantragte Rahmenkredit stellt zusammen mit den jährlichen Abgeltungsvereinbarungen die Erhaltung des Wertes und der Leistungsfähigkeit eines bedeutenden Teils der schweizerischen Schieneninfrastruktur sicher. Beide zusammen schaffen damit die Voraussetzung für die effiziente Bereitstellung von Angeboten im Personen- und Güterverkehr auf dem Netz der Privatbahnen. Rahmenkredit und Abgeltungen bilden somit eine Basis für den Service public im Verkehr. Zugleich ermöglicht eine leistungsfähige Infrastruktur eine weitere Verlagerung des Güter- und Personenverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Mittelbar trägt die Vorlage somit zur Entlastung der Umwelt bei.
Die positive volkswirtschaftliche Entwicklung der Schweiz lässt sich zu einem grossen Teil auf das Vorhandensein einer hochwertigen und leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur zurückführen. Der Rahmenkredit hilft mit, die im internationalen Vergleich sehr hohe Qualität der Eisenbahninfrastruktur in der Schweiz auch zukünftig zu gewährleisten.