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Botschaft zum 9. Rahmenkredit für Investitionsbeiträge an konzessionierte Eisenbahnunternehmen für die Jahre 2007–2010 und zur Umwandlung des der BLS Lötschbergbahn gewährten Baukredits in bedingt rückzahlbare Darlehen

6.5 Vereinbarkeit mit dem Subventionsgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 3931Bundesblatt · BBl 2006 3897

6.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Der Bundesbeschluss über den Rahmenkredit untersteht der Ausgabenbremse, der Bundesbeschluss über die Umwandlung der Darlehen an die BLS nicht.

6.5 Vereinbarkeit mit dem Subventionsgesetz

Diese Vorlage schafft weder neue gesetzliche Vorschriften noch neue Ausgaben. Die Eisenbahngesetzgebung ist grundsätzlich mit dem Subventionsgesetz in Übereinstimmung.