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Botschaft zum Sicherheitskontrollgesetz und zur Änderung von Bundesgesetzen, die das Sicherheitskontrollgesetz für anwendbar erklären

2.1.1 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 5951Bundesblatt · BBl 2006 5925

der Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit und die Wichtigkeit der Flexibilität, die eine weitgehende Delegation der Zuweisungskompetenz an den Bundesrat erfordert, verweisen wir nachfolgend auf den Kommentar zu Artikel 5 Absatz 1.

Ebenfalls nicht Gegenstand dieses Gesetzes sind die materiellen Sicherheitsbestimmungen, denen Anlagen, Fahrzeuge, Geräte, Sicherheitssysteme oder Komponenten zu entsprechen haben (Bst. d). Dies ist Sache des Spezialgesetzes also beispielsweise des Eisenbahngesetzes, des Rohrleitungsgesetzes, usw. und insbesondere des Bundesrates in der Ausführungsgesetzgebung zu den Spezialgesetzen. Hinsichtlich der Anwendbarkeit der materiellen Sicherheitsvorschriften werden sich keine grösseren Änderungen ergeben. Das geltende Recht behält weitgehend unverändert Geltung. Das neue Gesetz standardisiert ja nur Organisation und Verfahren der Sicherheitskontrolle und somit formelle Aspekte. Einzig die Tatsache, dass neu mit Sicherheitserklärungen und -bescheinigungen gearbeitet werden soll, könnte möglicherweise dazu führen, dass die materiellen Sicherheitsvorschriften noch klarer, verständlicher und besser prüfbar ausgestaltet werden müssen.

Ebenfalls in der jeweiligen Spezialgesetzgebung – auf Stufe Gesetz oder Verordnung – ist geregelt, was für Bewilligungen für Bau, Herstellung, Inbetriebnahme und Betrieb einer Anlage, eines Fahrzeuges, eines Gerätes, eines Sicherheitssystems oder einer Komponente erforderlich sind (also z.B. Plangenehmigung, Betriebsbewilligung, Typengenehmigung usw. [Bst. c]). Die Überprüfung dieser Bewilligungsarten war nicht Gegenstand der vorliegenden Neuordnung. Es ergeben sich deshalb diesbezüglich gegenüber heute grundsätzlich keine Änderungen. Geändert wird nur die innerhalb dieser Bewilligungsverfahren erfolgende Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit. Schliesslich ist in der Spezialgesetzgebung (Gesetz oder Verordnung) auch festzulegen, welche Behörden für welche Aufgaben zuständig sind (Bst. b).

Abs. 3

In bestimmten Spezialgesetzen wird vorgesehen, dass die Konformität eines Produktes mit den anwendbaren Vorschriften durch eine Konformitätserklärung beziehungsweise Konformitätsbescheinigung im Sinne des THG nachzuweisen ist. Im Unterschied zur Sicherheitserklärung beziehungsweise Sicherheitsbescheinigung nach dem vorliegenden Gesetz wird mit solchen Konformitätserklärungen und -bescheinigungen die Einhaltung aller massgebenden Vorschriften (z.B. Deklarationsvorschriften, Umweltvorschriften), nicht nur jener über die Sicherheit, bezeugt. Um in dieser Hinsicht Kohärenz zu schaffen, stellt Absatz 3 klar, dass Konformitätserklärungen und -bescheinigungen im Sinne des THG stets auch als Sicherheitserklärungen beziehungsweise Sicherheitsbescheinigungen nach dem SKG gelten.

Art. 3 Begriffe

Bst. a

Die Gewährleistung der technischen Sicherheit wird zunehmend komplexer. Sehr oft kann die erforderliche Sicherheit einer Anlage, eines Fahrzeuges oder eines Gerätes nicht einfach mehr nur mit einem einzigen Bestandteil der Anlage, des Fahrzeuges oder Gerätes selbst erreicht werden, sondern es braucht mehrere Elemente, die zusammenwirken müssen, um die gewünschte Sicherheit erreichen zu können. So genügt es beispielsweise nicht, wenn man eine Lokomotive und die Eisenbahnwagen bloss mit Bremsen ausrüstet. Nötig sind daneben auch Signale und Vorrichtungen,

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