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Botschaft zum Sicherheitskontrollgesetz und zur Änderung von Bundesgesetzen, die das Sicherheitskontrollgesetz für anwendbar erklären

2.1.1 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 5959Bundesblatt · BBl 2006 5925

Art. 8 Ausnahmen

Abs. 1

Die Vereinheitlichung der Verfahren und die damit verbundene klare Verantwortungsabgrenzung haben für die Schweiz Geltung. Es sind jedoch Bereiche betroffen, in denen die internationale Abhängigkeit sehr weit geht. Bei der Neuordnung durch dieses Gesetz werden Verfahren der Sicherheitskontrolle festgelegt, die auch international grundsätzlich durchaus geläufig sind. Trotzdem ist es möglich, dass internationale Verpflichtungen dazu führen, dass bei den vom SKG geregelten und vom Spezialgesetz für anwendbar erklärten Verfahren der Sicherheitskontrolle in konkreten Fällen abgewichen werden muss. Eine solche Anpassung an internationale Verpflichtungen muss insbesondere zur Vermeidung von Handelshemmnissen möglich sein und rasch erfolgen können. Aus diesem Grund werden dem Bundesrat entsprechende Kompetenzen erteilt. So soll er Abweichungen von den Bestimmungen des SKG vornehmen können (Bst. a) oder für bestimmte Anlagen, Fahrzeuge, Geräte, Sicherheitssysteme oder Komponenten andere als die durch das Spezialgesetz vorgesehenen Verfahren der Sicherheitskontrolle zuordnen können (Bst. b). Dazu zählt auch die Möglichkeit, Definitionen des SKG einzuschränken oder auszudehnen, um eine Gleichstellung mit internationalem Recht zu erreichen (z.B. Begriff der Sicherheitserklärung im Motorfahrzeugbereich). Der Bundesrat kann aber auch bestimmte Verfahren auf nicht sicherheitsrelevante Anforderungen anwendbar erklären, wenn die Anwendung internationaler Vorschriften dies erfordert oder als sinnvoll erscheinen lässt (Bst. c). Schliesslich kann der Bundesrat auch zusätzliche oder abweichende Anforderungen an unabhängige Stellen vorsehen, damit die Übereinstimmung mit internationalem Recht erreicht werden kann. Diese Flexibilität ist wichtig, um möglichst einheitliche Vorgehensweisen zu erreichen. Eine andere Haltung würde Handelshemmnisse und Wettbewerbsnachteile schaffen. Dies ist unter allen Umständen zu vermeiden, es sei denn, die Vereinheitlichung habe einen nicht verantwortbaren Sicherheitsverlust zur Folge.

Abs. 2

In den nachfolgenden Artikeln, die die Verfahren der Sicherheitskontrolle beschreiben, ist vorgesehen, dass die Sicherheitserklärungen und -bescheinigungen jeweils sowohl bei der Genehmigungs-, Bewilligungs- oder Aufsichtsbehörde als auch beim Sicherheitsorgan einzureichen sind, da grundsätzlich alle betroffenen Stellen davon Kenntnis haben müssen. In der Praxis sind Fälle denkbar, in denen auf diese mehrfache Zustellung unter Umständen ganz oder teilweise verzichtet werden kann. Mit dieser Bestimmung wird die Möglichkeit geschaffen, auch diesbezüglich Vereinfachungen vorzunehmen, wenn dadurch der Verfahrensablauf nicht beeinträchtigt wird.

Abs. 3

Flexibilität ist aber auch noch in anderer Hinsicht notwendig. Das SKG sieht ein Verfahren der Sicherheitskontrolle vor, in welchem unabhängige akkreditierte Stellen tätig werden müssen. Die Spezialgesetze erklären dieses Verfahren der Prüfung und Kontrolle anhand einer Sicherheitsbescheinigung in vielen Bereichen für anwendbar. Der Bundesrat wird dies auf Verordnungsstufe zu konkretisieren haben. Er wird festlegen müssen, welche konkreten Anlagen, Fahrzeuge, Geräte, Sicherheitssysteme und Komponenten oder welche Teile oder Funktionen davon einer Sicherheitsbescheinigung bedürfen. Es ist nun nicht sichergestellt, dass von