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Botschaft zum Sicherheitskontrollgesetz und zur Änderung von Bundesgesetzen, die das Sicherheitskontrollgesetz für anwendbar erklären

2.1.1 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 5958Bundesblatt · BBl 2006 5925

Abs. 2

Es ist nicht Sache des Sicherheitsorgans, andere Interessen (finanzielle, raumplanerische etc.) zu berücksichtigen und in seine Prüfungen oder Anträge einzubeziehen. Eine Abwägung mit anderen Interessen ist durch die rechtsetzende Behörde oder durch die Genehmigungs-, Bewilligungs- oder Aufsichtsbehörde vorzunehmen. Damit diese Aufgabenteilung sauber, konsequent und transparent vorgenommen wird, ist das Sicherheitsorgan organisatorisch von der Genehmigungs-, Bewilligungs- oder Aufsichtsbehörde zu trennen. Dies kann auf unterschiedliche Art und Weise gemacht werden und ist durch das Amt festzulegen. Das Sicherheitsorgan kann organisatorisch und rechtlich verselbständigt sein (wie z.B. das Eidg. Starkstrominspektorat oder die neu zu gründende Anstalt, die für die Sicherheitsaufsicht im Kernenergiebereich zuständig sein wird). Es kann aber auch innerhalb des Amtes angesiedelt sein. Auch hier sind verschiedene Varianten möglich. Das Sicherheitsorgan kann als grössere Organisationseinheit innerhalb des Amtes ausgeschieden werden. Es ist aber auch denkbar, dass nur einzelne Personen innerhalb des Amtes im Rahmen einer kleineren Organisationseinheit die Funktion des Sicherheitsorgans wahrnehmen. Entscheidend ist letztlich, dass die als Sicherheitsorgan bezeichneten Stellen die Aufgaben der Sicherheitskontrolle wahrnehmen und dass das Personal der Sicherheitsorgane nicht gleichzeitig für die Funktion einer Genehmigungs-, Bewilligungs oder Aufsichtsbehörde eingesetzt wird. Ein Sicherheitsorgan soll sich einzig auf die Sicherheitsaspekte konzentrieren und die Fachmeinung bei der Genehmigungs-, Bewilligungs- oder Aufsichtsbehörde oder – im Vorverfahren der Rechtsetzung – bei der rechtsetzenden Behörde vertreten. Dieser Aspekt ist zentral.

Art. 7 Differenzen mit dem Sicherheitsorgan

Abs. 1

Mit der Neuordnung der Sicherheitskontrolle und insbesondere mit der Schaffung eines Sicherheitsorgans soll der Sicherheitsaspekt gestärkt werden. Dies wird von Zeit zu Zeit dazu führen, dass die Sachbearbeiter oder Sektionen, die für die Genehmigung oder Bewilligungserteilung oder für das Ergreifen von Aufsichtsmassnahmen zuständig sind, nicht bereit sind, den Anträgen des Sicherheitsorgans zu entsprechen, weil sie auch andere als Sicherheitsaspekte berücksichtigen müssen. Diese Situation ergibt sich dann, wenn das Sicherheitsorgan selbst die Prüfung vornimmt und wenn dessen Aufsichtstätigkeit zu Anträgen an die Genehmigungsbehörde führt.

Abs. 2

Gibt es solche Differenzen, so erfolgt ein Bereinigungsverfahren, das im Einzelnen durch das Departement festzulegen ist. Die Absicht besteht darin, in diesen Fällen einen Entscheid z.B. durch die Amtsleitung (Geschäftsleitungsstufe) vorzusehen, wenn der Entscheid in die Zuständigkeit des Amtes fällt. Damit wird eine stufengerechte Verantwortungszuweisung erreicht. Dieses Bereinigungsverfahren ist nur dann möglich, wenn die Genehmigungs-, Bewilligungs- oder Aufsichtsbehörde eine Bundesbehörde ist. In allen anderen Fällen ist Artikel 7 nicht anwendbar.