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Botschaft zum Sicherheitskontrollgesetz und zur Änderung von Bundesgesetzen, die das Sicherheitskontrollgesetz für anwendbar erklären

2.1.2.1 1. Abschnitt: Prüfung und Kontrolle der Sicherheit anhand einer Sicherheitserklärung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 5961Bundesblatt · BBl 2006 5925

gungs-, Bewilligungs- oder Aufsichtsbehörde zu bestätigen, dass seine Anlage, sein Fahrzeug, sein Gerät, sein Sicherheitssystem oder seine Komponente sicher ist und den Vorschriften über die technische Sicherheit entspricht. Diese Erklärung wird nicht systematisch überprüft. Die entsprechenden Anlagen und Produkte werden vom zuständigen Sicherheitsorgan nur stichprobenweise kontrolliert.

Art. 9 Anlagen

Abs. 1

Wer ein Plangenehmigungsgesuch für eine Anlage einreicht, muss der Genehmigungsbehörde, was den Sicherheitsaspekt betrifft, lediglich eine Sicherheitserklärung einreichen. Aus dieser muss hervorgehen, dass die Anlage die Vorschriften über die technische Sicherheit erfüllt. Liegt eine solche Erklärung vor und sind auch die übrigen Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung gegeben, bewilligt die Genehmigungsbehörde den Bau der Anlage.

Gleichzeitig mit der Einreichung der Sicherheitserklärung bei der Genehmigungsbehörde ist eine gleichlautende Erklärung auch direkt beim Sicherheitsorgan einzureichen. Diese dient dem Sicherheitsorgan als Basis für die stichprobenweise Kontrolle. Es ist insgesamt einfacher, wenn der Gesuchsteller die Erklärung direkt bei zwei Stellen einreicht, als wenn die Genehmigungsbehörde Kopien erstellt und diese dem Sicherheitsorgan zustellt (vorbehalten bleibt Art. 8 Abs. 2 SKG). Der Inhalt der Erklärung ist auf Verordnungsstufe zu umschreiben.

Abs. 2

Nach Fertigstellung einer Anlage muss der Verantwortliche der Genehmigungsbehörde und dem Sicherheitsorgan vor der Inbetriebnahme je eine Sicherheitserklärung einreichen. Aus dieser Erklärung muss hervorgehen, dass die Anlage entsprechend den Vorschriften über die technische Sicherheit gebaut worden ist und die Voraussetzungen für die Inbetriebnahme erfüllt sind. Liegt diese Erklärung vor, bewilligt die Behörde, sofern dies in der Spezialgesetzgebung vorgesehen ist, den Betrieb der Anlage. Ist für die Inbetriebnahme der Anlage keine besondere Betriebsbewilligung vorgeschrieben, ist die Erklärung der Aufsichtsbehörde und dem Sicherheitsorgan zuzustellen.

Abs. 3

Die Spezialgesetzgebung bestimmt, ob und in welchen Intervallen eine Anlage während des Betriebs periodisch auf ihre technische Sicherheit hin überprüft werden muss. Ist eine solche periodische Kontrolle vorgesehen, muss sie für diese Anlagen, vom Betreiber vorgenommen werden. Er hat dem Sicherheitsorgan und der Genehmigungsbehörde eine Sicherheitserklärung einzureichen, aus welcher hervorgehen muss, dass die Anlage die Vorschriften über die technische Sicherheit, die für die Betriebsphase Geltung haben, erfüllt.

Art. 10 Fahrzeuge, Geräte, Sicherheitssysteme und Komponenten

Abs. 1

Ob ein Fahrzeug, ein Gerät, ein Sicherheitssystem oder eine Komponente einer Typengenehmigung bedarf oder nicht, entscheidet das Spezialgesetz. Dieses kann die Frage auch offen lassen und den Entscheid darüber dem Hersteller überlassen.