DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Sicherheitskontrollgesetz und zur Änderung von Bundesgesetzen, die das Sicherheitskontrollgesetz für anwendbar erklären

2.1.2.1 1. Abschnitt: Prüfung und Kontrolle der Sicherheit anhand einer Sicherheitserklärung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 5962Bundesblatt · BBl 2006 5925

Soll für ein Fahrzeug, ein Gerät, ein Sicherheitssystem oder eine Komponente eine Typengenehmigung erteilt werden, ist eine Sicherheitserklärung des Gesuchstellers erforderlich, die er sowohl bei der Genehmigungsbehörde als auch beim Sicherheitsorgan einzureichen hat. Die Spezialgesetzgebung kann an die fachlichen Anforderungen des Gesuchstellers, der eine solche Sicherheitserklärung abgibt, Bedingungen stellen. Erfüllt er diese nicht, so genügt seine Erklärung nicht. Die Erteilung der Typengenehmigung ist in diesem Fall zu verweigern. An die Sicherheitserklärung können von der Spezialgesetzgebung auch inhaltliche Anforderungen geknüpft werden, indem beispielsweise gewisse Messresultate vorgelegt werden müssen. Das Spezialgesetz regelt schliesslich auch, wer zuständig ist für die Erteilung der Typengenehmigung. In aller Regel wird es das Amt sein.

Abs. 2

Beim Inverkehrbringen von Fahrzeugen, Geräten, Sicherheitssystemen und Komponenten sind zwei verschiedene Fälle zu unterscheiden: Ist bereits eine Typengenehmigung erteilt worden, genügt eine Erklärung betreffend die Übereinstimmung mit der Typengenehmigung; liegt keine Typengenehmigung vor, muss eine Sicherheitserklärung vorliegen, aus welcher sich die Einhaltung der Vorschriften über die technische Sicherheit ergibt.

Die unterschiedliche Regelung liegt darin begründet, dass bei Vorliegen einer Typengenehmigung bereits feststeht, dass ein Fahrzeug, ein Gerät, ein Sicherheitssystem oder eine Komponente grundsätzlich den Vorschriften über die technische Sicherheit entspricht. Es muss daher vor dem Inverkehrbringen nur noch bestätigt werden, dass die weiteren Fahrzeuge, Geräte, Sicherheitssysteme und Komponenten der Typengenehmigung entsprechend hergestellt worden sind. Wird jedoch ein Fahrzeug, ein Gerät, ein Sicherheitssystem oder eine Komponente ohne vorgängige Typengenehmigung hergestellt, muss die Erklärung, dass die Vorschriften über die technische Sicherheit eingehalten sind, vor dem Inverkehrbringen vorliegen.

Absatz 2 sieht vor, dass die Erklärung der Übereinstimmung mit der Typengenehmigung und die Sicherheitserklärung nur bereitgehalten werden muss. Sie müssen dem Sicherheitsorgan und der Aufsichtsbehörde also nur auf Verlangen abgegeben werden. Es ist demnach im Normalfall so, dass das Fahrzeug, das Gerät, das Sicherheitssystem oder die Komponente in Verkehr gebracht werden kann, ohne dass das Sicherheitsorgan und die Aufsichtsbehörde diese Erklärungen zu Gesicht bekommen. In der Regel wird das Sicherheitsorgan diese erst verlangen, wenn es eine Stichprobe vornimmt. Der Inverkehrbringer (in der Regel der Hersteller oder der Importeur) muss die Erklärungen aber bereits vor dem Inverkehrbringen bereithalten und sie dann auch weiterhin jederzeit dem Sicherheitsorgan und der Aufsichtsbehörde auf Verlangen vorweisen können. Es wird vorkommen, dass die Spezialgesetzgebung von dem im SKG vorgesehenen Verfahren insoweit eine Abweichung vorsieht, als sie die Abgabe der Erklärung der Übereinstimmung mit der Typengenehmigung oder der Sicherheitserklärung an das Sicherheitsorgan und an die Aufsichtsbehörde vor dem Inverkehrbringen für obligatorisch erklärt. Dies ist ohne weiteres zulässig, wenn Sicherheitsüberlegungen diesen Schluss nahelegen.

Für Fahrzeuge, Geräte, Sicherheitssysteme und Komponenten ist in der Betriebsphase im Unterschied einerseits zu den Anlagen, die dem gleichen Verfahren unterliegen, oder zu den Fahrzeugen, Geräten, Sicherheitssystemen und Komponenten, die dem Verfahren der Prüfung und Kontrolle anhand einer Sicherheitsbescheinigung unterstehen, kein systematisiertes Prüfverfahren vorgesehen, da dies auf Grund