Botschaft zum Sicherheitskontrollgesetz und zur Änderung von Bundesgesetzen, die das Sicherheitskontrollgesetz für anwendbar erklären
2.1.2.1 1. Abschnitt: Prüfung und Kontrolle der Sicherheit anhand einer Sicherheitserklärung
Bundesblatt · BBl 2006 5963Bundesblatt · BBl 2006 5925
der Risikobeurteilungskriterien als vertretbar erscheint. Zudem handelt es sich hier sehr oft um Produkte, die in sehr grosser Zahl auf den Markt kommen und die von Personen benützt werden, die nicht Fachleute sind. Der Einsatz des Instrumentes der Sicherheitserklärung für den Betrieb würde damit praktisch keinen Sicherheitsgewinn zur Folge haben und wäre zudem auch von der Anzahl her kaum zu bewältigen. Es macht daher mehr Sinn, im Spezialgesetz für die Betriebsphase von Fahrzeugen, Geräten, Sicherheitssystemen und Komponenten allenfalls das Verfahren der Prüfung und Kontrolle anhand einer Sicherheitsbescheinigung vorzusehen, wenn eine gewisse regelmässige Prüfung aus Sicherheitsüberlegungen angebracht erscheint.
Art. 11 Genehmigung oder Bewilligung und Kontrolle
Abs. 1
Die zuständige Behörde erteilt Genehmigungen oder Bewilligungen für Anlagen, Fahrzeuge, Geräte, Sicherheitssysteme und Komponenten, ohne die Einhaltung der Vorschriften über die technische Sicherheit zu prüfen. In dieser Hinsicht hat die Behörde nur zu verifizieren, dass eine rechtsgültige Erklärung vorliegt. Die Behörde ist somit von der Frage der technischen Sicherheit im Rahmen des Genehmigungs- oder Bewilligungsverfahrens völlig entlastet. Sie kann sich auf die anderen Voraussetzungen konzentrieren, die bezüglich der Genehmigungs- und Bewilligungserteilung noch zu erfüllen sind.
Abs. 2
In diesem Verfahren wird somit weitgehend auf eine präventive Sicherheitskontrolle durch Dritte oder das Sicherheitsorgan verzichtet. Eine gewisse Kontrolle, dass die Bauherren, Hersteller und Betreiber ihre Aufgabe richtig und gesetzeskonform erfüllen, ist deshalb unumgänglich. Das Sicherheitsorgan hat deshalb im Rahmen der nachträglichen Aufsicht stichprobenweise zu kontrollieren, ob die Anlagen, die gestützt auf Sicherheitserklärungen in Betrieb genommen wurden, und Fahrzeuge, Geräte, Sicherheitssysteme oder Komponenten, die gestützt auf Sicherheitserklärungen in Verkehr gebracht worden sind, auch tatsächlich den Vorschriften über die technische Sicherheit entsprechen (Bst. a). In gleicher Weise hat es zu kontrollieren, ob wirklich eine Übereinstimmung mit der Typengenehmigung besteht, wenn eine solche Erklärung bereitzuhalten oder einzureichen war (Bst. b). Wie häufig solche Kontrollen durchzuführen, wie viele Anlagen, Fahrzeuge, Geräte, Sicherheitssysteme und Komponenten dabei zu kontrollieren sind und welche Funktionen oder Teile kontrolliert werden, hat die Spezialgesetzgebung festzulegen. Sicherheitsüberlegungen werden hiefür entscheidend sein müssen. Auch hier werden wiederum Quervergleiche anzustellen sein. Die stichprobenweise Kontrolle soll systematisiert erfolgen, so dass sichergestellt ist, dass mit der Zeit alle Bauherren, Hersteller und Betreiber, die eine Sicherheits- oder Übereinstimmungserklärung abgegeben haben, einer Kontrolle unterzogen und alle sicherheitsrelevanten Faktoren geprüft werden. Dem Sicherheitsorgan soll bei der Auswahl der kontrollierten Objekte aber auch ein grosses Ermessen zustehen, so dass es ihm möglich ist, situativ auf gewisse Erkenntnisse zu reagieren und die Kontrollen allenfalls auszudehnen oder zu ändern.