Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse»
2 Ziel und Inhalt der Initiative
Bundesblatt · BBl 2006 741Bundesblatt · BBl 2006 735
1.4.4 Durchführbarkeit
Die offensichtliche faktische Undurchführbarkeit einer Initiative gilt als einzige ungeschriebene materielle Schranke der Verfassungsrevision. Nach konstanter Praxis müssen zweifelsfrei und faktisch unmöglich durchführbare Volksinitiativen der Volksabstimmung entzogen werden. Die Forderungen der Volksinitiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse» sind weder in rechtlicher Hinsicht unmöglich zu realisieren noch sind sie faktisch undurchführbar.
Die Volksinitiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse» ist somit gültig.
2 Ziel und Inhalt der Initiative
Die Volksinitiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse» hat zwei Ziele, nämlich einerseits die Einrichtung einer Einheitskasse für die obligatorische Krankenpflegeversicherung durch den Bund, und andererseits die Umstellung auf eine Finanzierung über Prämien, die nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten festgelegt werden.
Zu diesem Zweck verlangt die Initiative einen neuen Verfassungsartikel 117 Absatz 3 und eine entsprechende Übergangsbestimmung (Art. 197 Ziff. 2). Die Folge wäre eine grundlegende Änderung des Systems der schweizerischen sozialen Krankenversicherung mit folgenden Merkmalen:
– Die Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung obliegt einer einzigen Institution: der «Einheitskasse».
– Im Verwaltungsrat und im Aufsichtsrat dieser Kasse sind die Behörden, die Leistungserbringer und die Interessenvertretung der Versicherten mit jeweils gleich vielen Personen vertreten.
– Das sog. «Kopf- und Einheitsprämiensystem» wird durch eine Finanzierung über Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten abgelöst.
– Der Anteil der auf die obligatorische Grundversicherung fallenden Aktiven und Passiven der bestehenden Krankenkassen geht an die «Einheitskasse» über, die ihren Betrieb spätestens drei Jahre nach Annahme der Initiative aufnehmen würde.
Laut dem zur Verfügung gestellten Argumentarium (www.mpf-ch.org) soll die Initiative Folgendes bewirken:
– Eine umfassende Solidarität unter allen Versicherten mit mehr sozialer Gerechtigkeit;
– Für eine grosse Mehrheit der Versicherten günstigere Prämien aufgrund der neuen Berechnungsart und aufgrund des Sparpotenzials im Verwalten der Kasse;
– Eine Stärkung der Position der Versicherten und eine Schwächung der Position der Krankenkassen;
– Mehr Verantwortung aller Akteure im Gesundheitswesen.