Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse»
1.2 Zustandekommen
Bundesblatt · BBl 2006 739Bundesblatt · BBl 2006 735
Botschaft
1 Formelles
1.1 Wortlaut der Initiative
Die Eidgenössische Volksinitiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse» lautet:
I
Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:
Art. 117 Abs. 3 (neu)
3 Der Bund richtet eine Einheitskasse für die obligatorische Krankenpflegeversicherung ein. Im Verwaltungsrat und im Aufsichtsrat sind die Behörden, die Leistungserbringer und die Interessenvertretung der Versicherten mit jeweils gleich vielen Personen vertreten.
Das Gesetz regelt die Finanzierung der Kasse. Es legt die Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten fest.
II
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:
Art. 197, Ziff. 2 (neu)
2. Übergangsbestimmung zu Art. 117 Abs. 3
(Obligatorische Krankenpflegeversicherung)
Die Einheitskasse nimmt ihre Arbeit spätestens drei Jahre nach Annahme von Artikel 117 Absatz 3 auf. Sie übernimmt die Aktiven und Passiven der bestehenden Einrichtungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.
1.2 Zustandekommen
Die Eidgenössische Volksinitiative «Für eine soziale Einheitsrankenkasse» wurde vom «Mouvement Populaire des Familles» lanciert. Sie ist nach Vorprüfung durch die Schweizerische Bundeskanzlei per 27. Mai 2003 (BBl 2003 3977) am 9. Dezember 2004 mit der notwendigen Anzahl Unterschriften eingereicht worden. Die Bundeskanzlei hat mit Verfügung vom 10. Januar 2005 (BBl 2005 533) das formelle Zustandekommen der mit 111 154 gültigen Unterschriften eingereichten Volksinitiative festgestellt.