Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse»
6 Internationaler Vergleich
Bundesblatt · BBl 2006 756Bundesblatt · BBl 2006 735
5.2 Auswirkungen auf die Versicherer
Völlig offen ist, was mit den bestehenden Krankenkassen geschieht. Einerseits könnten diese mit der Fortführung der freiwilligen Taggeldversicherung als anerkannte Krankenkassen weiter bestehen und es wäre ihnen gestattet, Zusatzversicherungen anzubieten. Denkbar wäre aber auch, dass die heutige Infrastruktur der Krankenkassen von der Einheitskasse benutzt werden könnte, um ihre dezentrale Struktur aufzubauen und den vorhandenen Erfahrungswert des vorhandenen Personals zu nutzen. Andernfalls würden die 85 heute im Bereiche der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätigen Krankenkassen ihrer hauptsächlichen Geschäftstätigkeit entledigt. Insbesondere jene Kassen, die keine Zusatzversicherungen durchführen, werden – sofern sie nicht ihren Zweck ändern und in einem neuen Bereich eine Geschäftstätigkeit aufnehmen – nur noch die freiwillige Taggeldversicherung nach KVG durchführen können. Es ist davon auszugehen, dass sich viele bestehende Einrichtungen zur Auflösung gezwungen sehen. Damit könnte das KMU-Gewerbe in weiten Teilen der Schweiz empfindlich geschwächt werden.
Die Auflösung zahlreicher bestehender Einrichtungen könnte für einige der angestellten Personen dazu führen, dass sie nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes keine neue Arbeitsstelle finden und sich an die Arbeitslosenkasse wenden müssen.
Je nach Art der Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung werden möglicherweise Familien und Personen mit kleinen bis mittleren Einkommen durch tiefere Prämien entlastet. Sie würden dadurch mehr frei verfügbare Mittel haben als bisher.
Bei den Kosten, die den Versicherern durch die Annahme der Initiative entstehen würden, ist zu unterscheiden zwischen den Umstellungs- und den späteren Betriebskosten. Beide Bereiche sind von der konkreten Umsetzung der Initiative abhängig und können zahlenmässig zum jetzigen Zeitpunkt nicht konkretisiert werden.
Auch wenn es sich bei der Einrichtung einer Einheitskasse und der Umstellung des Finanzierungssystems der obligatorischen Krankenpflegeversicherung um tief greifende Systemänderungen handelt, kann davon ausgegangen werden, dass die Kostenfolgen der Umstellung der Durchführung im Vergleich zur Bedeutung der Änderung für das gesamte Gesundheitswesen weniger ins Gewicht fallen.
Selbstverständlich hätte aber die Einrichtung einer Einheitskasse eine grundlegende Reorganisation der Organisationsstrukturen und der Verwaltungsabläufe zur Folge, von denen ein Grossteil der rund 980010 Krankenkassenangestellten der Grund- und Zusatzversicherung betroffen wären.
6 Internationaler Vergleich
In den Industriestaaten kommen drei verschiedene Gesundheitssysteme vor: der nationale Gesundheitsdienst, das Sozialversicherungsmodell und das Privatversicherungssystem. Beispielländer mit einem Sozialversicherungsmodell sind Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Niederlande. Im Gegensatz zu diesen Ländern basiert die schweizerische Krankenversicherung schwergewichtig nicht auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen, sondern auf Kopfprämien, welche für
10 BAG, Statistik der obligatorischen Krankenversicherung 2004.