Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse»
7.2 Die Instrumente des Europarates
Bundesblatt · BBl 2006 757Bundesblatt · BBl 2006 735
Personen in bescheidenen Verhältnissen durch individuelle Prämienverbilligungen ergänzt werden.
Im Zusammenhang mit der Durchführung der Krankenversicherung sind in sämtlichen europäischen Staaten mit Sozialversicherungssystemen Diskussionen über die zukünftige Systemausgestaltung im Gang. In jenen Staaten, in denen die Gesundheitssysteme über Sozialversicherungen finanziert werden, gibt es ausnahmslos eine Mehrzahl von Krankenversicherungen.
Die Erfahrungen der schweizerischen Nachbarländer zeigen auf, dass die Schweiz vielfach als Referenzbeispiel herangezogen wird. In der deutschen gesundheitspolitischen Diskussion gilt das schweizerische KVG als Vorbild; u.a. wird der Übergang zu einer Finanzierung über Kopfprämien, die den durchschnittlichen Gesundheitskosten der Versicherten entsprechen, diskutiert. Auch im niederländischen System ist eine Übernahme von Elementen aus dem schweizerischen vorgesehen.
7 Verhältnis zum europäischen Recht
7.1 Vorschriften der europäischen Gemeinschaft
Artikel 2 des Vertrages der Europäischen Gemeinschaft (EG) überträgt der Gemeinschaft die Aufgabe, ein hohes Mass an sozialem Schutz zu fördern. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ist in Artikel 39 des EG-Vertrages geregelt. Das Freizügigkeitsprinzip verlangt eine Koordination der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit, wie dies in Artikel 42 des EG-Vertrages festgelegt ist. Das Gemeinschaftsrecht bezweckt keine Harmonisierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit. Die Mitgliedstaaten können die Ausgestaltung, den persönlichen Geltungsbereich, die Finanzierungsmodalitäten sowie die Organisation ihrer Systeme der sozialen Sicherheit weiterhin bestimmen. Die Koordination der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit wird durch die Verordnung Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbstständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, sowie durch die entsprechende Durchführungsverordnung Nr. 574/72 (SR 0.831.109.268.1 bzw. SR 0.831.109.268.11) geregelt. Seit dem Inkrafttreten des Abkommens über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft am 1. Juni 2002 (SR 0.142.112.681) ist die Schweiz Teil des multilateralen Koordinationssystems. Dieses System kann nur dann funktionieren, wenn alle Parteien dieselben Regeln anwenden.
7.2 Die Instrumente des Europarates
Was die wirtschaftlichen und sozialen Rechte anbelangt, stellt die Europäische Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 die Entsprechung zur Europäischen Menschenrechtskonvention dar. In Artikel 12 ist das Recht auf soziale Sicherheit verankert. Die Schweiz hat die Charta am 6. Mai 1976 unterzeichnet; eine Ratifizierung wurde jedoch 1987 vom Parlament abgelehnt, so dass dieses Übereinkommen für unser Land nicht bindend ist.