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Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse»

5.1 Finanzielle Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 755Bundesblatt · BBl 2006 735

4 Die Frage eines Gegenentwurfes

Der Bundesrat sieht keinen Anlass, der Bundesversammlung einen Gegenentwurf oder einen Entwurf zu einem mit der Volksinitiative eng zusammenhängenden Erlass zu unterbreiten (Art. 97 Abs. 2 ParlG). Er will vielmehr mit der laufenden Revision des KVG eine Konsolidierung und Optimierung des heutigen Systems erreichen. Der Bundesrat sieht deshalb davon ab, dem Parlament einen Vorschlag mit einer teilweisen Aufnahme der Anliegen der Initiative zu unterbreiten.

Die Forderung nach einer Einheitskrankenkasse ist auf Bundesebene wiederholt abgelehnt worden (vgl. vorstehende Ziff. 3.1.1) und auch ein Vorschlag, der diese Idee auch nur ansatzmässig hier aufnehmen würde, widerspräche der klaren Haltung von Bundesrat und Parlament, keine fundamentalen Systemänderungen in der Krankenversicherung vorzunehmen. Ein Gegenentwurf könnte nach Ansicht des Bundesrates nur in Erwägung gezogen werden, wenn von dieser immer wieder bestätigten Strategie abgewichen würde, was abzulehnen ist. Auch wenn sich der Bundesrat dazu bereit erklärt hat, neue Kriterien für den Risikoausgleich unter den Krankenkassen zu prüfen, ist er doch der Meinung, dass eine allfällige Ergänzung der Risikoausgleichskriterien nicht einem Richtungswechsel zu einer Einheitskasse nahe kommen soll.

Auch in Bezug auf eine Finanzierung der Krankenpflegeversicherung mit Prämien, die nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten abgestuft werden, ist der Bundesrat der Auffassung, dass angesichts der mittlerweile abgeschlossenen Diskussion über eine Ergänzung der Prämienverbilligung mit weitergehenden Entlastungen des Mittelstandes, keine neuen Vorschläge im Sinne einer Annäherung an die Vorstellungen der Initiative gemacht werden sollen.

Der Bundesrat stellt sich daher gegen die Unterbreitung eines Gegenentwurfes zur Initiative sowohl auf Verfassungs- als auch auf Gesetzesstufe.

5 Auswirkungen bei Annahme der Initiative

5.1 Finanzielle Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden

Die öffentliche Hand leistete in den vergangenen Jahren im Rahmen der Prämienverbilligung zunehmende Beiträge an die Krankenversicherung. Im Jahr 2004 betrug der Bundesbeitrag 2,0 Milliarden Franken, derjenige der Kantone 991,9 Millionen Franken8. Bei den Kantonen kommen die Kosten der Spitalsubventionen hinzu. Diese betrugen im Jahr 2004 rund 7,6 Milliarden Franken9. Von den insgesamt rund 27,7 Milliarden Franken (vgl. Fn. 5), die im Rahmen der OKP gedeckt sind, übernimmt die öffentliche Hand dementsprechend etwa 38,3 Prozent. Der Initiativtext lässt offen, ob die von der öffentlichen Hand finanzierten Gelder auch in Zukunft zur Finanzierung der Leistungen der medizinischen Versorgung zur Verfügung stehen werden müssten und ob sie den Kostensteigerungen angepasst werden könnten.

8 BAG, Statistik der obligatorischen Krankenversicherung 2004.

9 BAG, Statistik der obligatorischen Krankenversicherung 2004; BFS, Kosten und Finanzierung des Gesundheitswesens 2002; Hochrechnung BAG aufgrund der detaillierten BFS-Zahlen zu 2002.