Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse»
3.1.1 Bisherige Revisionsbestrebungen
Bundesblatt · BBl 2006 742Bundesblatt · BBl 2006 735
3 Würdigung der Initiative
3.1 Die Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung durch eine soziale Einheitskasse
3.1.1 Bisherige Revisionsbestrebungen
Der Bundesrat hat unter anderem gestützt auf die Wirkungsanalyse zum KVG bei verschiedener Gelegenheit festgehalten, dass das geltende Krankenversicherungsgesetz auf der Leistungsebene (kompletter Leistungskatalog) und auf der Systemebene (obligatorische Versicherung mit Kassenvielfalt und Einheitsprämie) die gesetzlichen Ziele erreicht hat. Nach Ansicht des Bundesrates sollen weiterhin mehrere verschiedene Versicherungseinrichtungen die soziale Krankenversicherung durchführen.
Zum selben Fazit war ein in Erfüllung eines Postulates der SGK-N (99.3009) im Jahr 2001 erstellter Expertenbericht über die Vorteile einer Einheitskasse1 gekommen. Nach Einschätzung des Autors dürfte eine Einheitskasse kaum positive Auswirkungen auf die Kosten- und Prämienentwicklung haben. In diesem Sinn sei das Instrument als ineffizient zu bezeichnen. Denn mit dem gleichen Aufwand dürften sich nach seiner Einschätzung bei gezielterem Ressourceneinsatz insbesondere auf der Leistungserbringerseite ohne weiteres spürbarere Effekte auf die Kosten- und Prämienentwicklung realisieren lassen; dies gelte sowohl für eher staatliche als auch für eher wettbewerbsorientierte Massnahmen.
Auch die Tatsache, dass insbesondere in der West- und Südschweiz seit Jahren das gegenwärtige System des Wettbewerbes zwischen den Krankenversicherern in Frage gestellt wird und namentlich ein Bericht vom November 20032zum Schluss gekommen ist, den in der schweizerischen Krankenversicherung vordringlichen Problemen könnte mit der Schaffung eines starken Zentralorgans mit Vollzugsinstanzen ein Ende bereitet werden, vermag den Bundesrat nicht von einem grundlegenden Systemwechsel zu überzeugen.
Die Forderung nach einer Einheitskrankenkasse ist auf Bundesebene wiederholt abgelehnt worden: durch den Bundesrat in Stellungnahmen zu parlamentarischen Vorstössen (98.3415 Postulat Günter, Grundversicherung. Einführung einer Schweizerischen Kasse; 01.3495 Postulat Zisyadis, KVG. Kantonale Einheitskrankenkasse); durch den Nationalrat, der den parlamentarischen Initiativen von Fasel (98.442, Eine einzige Krankenkasse für alle) und Zisyadis (01.447, Nationale Einheitskrankenkasse für die Grundversicherung) keine Folge gab; durch den National- und den Ständerat, die beide einer Standesinitiative des Kantons Jura (02.305. KVG-Revision. Für eine zentrale Landeskasse und einkommensabhängige Prämien) keine Folge gaben; und nochmals durch den Ständerat, der der Standesinitiative des Kantons Tessin (03.303, KVG. Krankenkasse auf Bundesebene) keine Folge gab. Angenommen wurde einzig das Postulat Robbiani (01.3722, Einheitskrankenkasse?), welches Ausgangspunkt für den oben erwähnten Bericht (vgl. Fn. 1) war.
1 Dr. Willy Oggier: Vorteile einer Einheitskasse, Schlussbericht im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherung, Zürich, Dezember 2001.
2 Gesamtschweizerische Kasse für die Krankenversicherung, Bericht der Arbeitsgruppe für Sozialversicherungen der Westschweizer Kantone (GLAS) an die Westschweizer Sanitäts- und Sozialdirektorenkonferenz (CRASS), November 2003.