Botschaft zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GStG)
2.3.1.3 Quasizwischenstaatliche Organisationen (Art. 2 Abs. 1 Bst. c)
Bundesblatt · BBl 2006 8032Bundesblatt · BBl 2006 8017
IKRK zu äussern, hatten sie nichts dagegen einzuwenden, dass der Bundesrat dieses Abkommen auf der genannten Grundlage in eigener Kompetenz unterzeichnete.
Internationale Institutionen bilden einen wichtigen Bestandteil der internationalen Beziehungen. Wenn ihre Mitglieder anlässlich der Gründung keine echte zwischenstaatliche Organisation errichten, so oftmals aus politischen Gründen, die dann aufgrund der Entwicklung der Tätigkeit der Institution im Laufe der Jahre an Bedeutung verlieren. Oft kommt dann der Zeitpunkt, wo sich die Mitglieder der Institution vor die Notwendigkeit gestellt sehen, der Institution eine andere Stellung innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu verleihen, die es rechtfertigt, ihr Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu gewähren, die sie bei ihrer Gründung nicht als notwendig erachteten. Sie sind jedoch nicht in der Lage die internationale Institution formell in eine zwischenstaatliche Organisation umzuwandeln, und zwar meist aus politischen Gründen und aus Angst, das innerhalb der Institution erreichte Gleichgewicht zu gefährden. Zurzeit befindet sich die OSZE in dieser Situation: Ihre Mitglieder suchen nach einem Weg, um die Organisation mit den Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen auszustatten, die für ihre Arbeit nötig sind, sehen sich indes mit den rechtlichen Schwierigkeiten eines solchen Unterfangens konfrontiert. Mit dem Gaststaatgesetz will die Schweiz sich die Mittel geben, um auf Erwartungen dieser Art zu reagieren, und zwar sowohl im Interesse der betreffenden Institutionen als auch im Interesse der Schweiz als Gaststaat.
2.3.1.3 Quasizwischenstaatliche Organisationen (Art. 2 Abs. 1 Bst. c)
Eine quasizwischenstaatliche Organisation wird nach dem innerstaatlichen Recht, in der Schweiz insbesondere gemäss den Bestimmungen über den Verein – oder seltener als Stiftung – gegründet und ist zwischen der zwischenstaatlichen Organisation oder der internationalen Institution und der klassischen Nichtregierungsorganisation (NGO) anzusiedeln. Im Rahmen der Vernehmlassung haben einige Teilnehmer Schwierigkeiten bekundet, die quasizwischenstaatliche Organisation von der internationalen Nichtregierungsorganisation (NGO) zu unterscheiden. Diese zwei Organisationsformen unterscheiden sich insbesondere durch die Struktur ihrer Mitglieder und der Finanzierung sowie durch die Aufgaben, die ihnen anvertraut sind. Demnach sind die Mitglieder der quasizwischenstaatlichen Organisation mehrheitlich Staaten oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts und werden vorwiegend mit öffentlichen Mitteln finanziert. Die quasizwischenstaatliche Organisation übernimmt zudem auch Aufgaben, die von öffentlichem Interesse sind und die von den Staaten übernommen werden müssten, wenn dies nicht von den Organisationen sichergestellt würde. Demgegenüber setzt sich die NGO in der Regel vorwiegend aus juristischen Personen des innerstaatlichen Rechts (Verbände, Unternehmen, usw.) und aus Einzelpersonen zusammen. Die Finanzierung erfolgt auf privater Basis, und ihre Aufgaben haben keinen besonderen staatlichen Charakter.
Diese quasizwischenstaatliche Organisation ist ursprünglich häufig das Ergebnis privater Initiativen, die indes von besonderem Interesse waren, so dass Staaten Vollmitglieder wurden, um dort staatliche Interessen geltend zu machen. Die NGO versucht generell gegenüber den Staaten Distanz zu wahren, um ihre Unabhängigkeit sicherzustellen. Demgegenüber versucht sich die quasizwischenstaatliche Organisation den Staaten anzunähern, indem sie insbesondere deren Beitritt als Mitglied