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Botschaft zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GStG)

2.3.1.7 Unabhängige Kommissionen (Art. 2 Abs. 1 Bst. j)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 8038Bundesblatt · BBl 2006 8017

nationaler Bedeutung (Übereinkommen von Ramsar). Diesen Sekretariaten ist gemeinsam, dass sie durch ein internationales Übereinkommen eingesetzt wurden, dem nur Staaten beitreten können.

Bislang mussten Vertragsstaaten solcher Übereinkommen, die ein Vertragssekretariat in der Schweiz errichten und in den Genuss einer Vorzugsstellung kommen wollten, das durch das Übereinkommen eingesetzte Sekretariat einer zwischenstaatlichen oder einer quasizwischenstaatlichen Organisation angliedern, damit es den Status erhalten konnte, den der Gaststaat dieser gewährt. Da ein Sekretariat keine internationale Rechtspersönlichkeit besitzt, konnte nämlich kein Sitz- oder Fiskalabkommen abgeschlossen werden. Die Angliederung an eine bestehende Organisation zieht jedoch eine Kontrollbefugnis der Gastorganisation nach sich, welche die Mitgliedstaaten des Übereinkommens vermeiden möchten. Es zeigt sich deshalb immer deutlicher, dass Sekretariate und andere Organe genau wie die zwischenstaatlichen Organisationen die Möglichkeit haben müssen, Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu erhalten und dadurch ihre Autonomie zu bewahren. Damit ein Sekretariat oder ein anderes Organ ein Sitzabkommen abschliessen kann, muss es von der Versammlung der Vertragsstaaten des Übereinkommens, durch das es eingesetzt wurde, oder durch das Übereinkommen selbst dazu ermächtigt worden sein.

2.3.1.7 Unabhängige Kommissionen (Art. 2 Abs. 1 Bst. j)

Die Schweiz hat schon mehreren unabhängigen Kommissionen Gastrecht gewährt, denen der Bundesrat während der Dauer ihrer Tätigkeit in der Schweiz eine Vorzugsstellung einräumte. Dabei handelte es sich um folgende Kommissionen:

– die Kommission Brandt, unabhängige Kommission für internationale Entwicklung (1977–1983);

– die Kommission Brundtland, Weltkommission für Umwelt und Entwicklung (1984–1987);

– die Kommission Carlsson, Commission on global governance, die sich mit der Umstrukturierung der Vereinten Nationen befasste (1992–1995);

– die Unabhängige Weltkommission für die Meere (1996–1998);

– die Südkommission und ihre Nachfolgeorganisation, das Centre Sud (1988–1996), das später in eine zwischenstaatliche Organisation umgewandelt wurde;

– die Weltkommission für internationale Migration (2003–2005).

Dieser Typ der institutionellen Begünstigten ist zwar selten, wie die obige Liste zeigt, aber trotzdem wichtig. Die internationale Ausstrahlungskraft, die eine solche Kommission in der Regel ausübt, kann, wenn sie in der Schweiz angesiedelt ist, positive Effekte auf das Image unseres Landes im Ausland haben. Unabhängige Kommissionen setzen sich aus international bekannten Persönlichkeiten zusammen und haben einen bestimmten – zeitlich befristeten – Auftrag zur Prüfung einer für die internationale Gemeinschaft bedeutsamen Frage wie z.B. nachhaltige Entwicklung oder Umwelt. Ihre Aufgabe besteht also darin, zuhanden der internationalen Gemeinschaft bzw. ihres Auftraggebers Vorschläge auszuarbeiten, die in der Folge die Gespräche auf zwischenstaatlicher Ebene erleichtern sollen. Manchmal beruht ihre Legitimität auf einem Beschluss einer zwischenstaatlichen Organisation, insbe-