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Botschaft zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GStG)

2.5.3 Formen der finanziellen Beiträge und anderen Unterstützungsmassnahmen (Art. 20)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 8068Bundesblatt · BBl 2006 8017

Inkrafttreten des Gaststaatgesetzes aufgehoben, das künftig als Rechtsgrundlage für die besagten finanziellen Beiträge dienen wird.

2.5.3 Formen der finanziellen Beiträge und anderen Unterstützungsmassnahmen (Art. 20)

Die verschiedenen Formen von finanziellen Beiträgen in Artikel 20 entsprechen diejenigen, die heute allgemein verwendet werden. Dabei kann es sich um einmalige finanzielle Beiträge – z.B. um einen Beitrag an die Einrichtungskosten – oder um wiederkehrende Beiträge handeln. Solche Beiträge lassen sich insbesondere mit den bedeutenden Zusatzkosten rechtfertigen, die durch die Errichtung eines neuen internationalen Gremiums oder die Verlegung des Sitzes eines bestehenden Gremiums in einen anderen Staat entstehen und die zu den üblichen Betriebskosten der Organisation hinzukommen. Mit einem solchen Beitrag sollen oft die ersten Betriebsjahre der Organisation unterstützt werden, bis deren langfristige Finanzierung gänzlich durch die Mitgliedern sichergestellt ist. Gewisse finanzielle Beiträge werden indes auch unbefristet ausgerichtet. Dies gilt namentlich für den Beitrag des Bundes an die Betriebskosten des Internationalen Konferenzzentrums von Genf (CICG) gemäss dem Bundesbeschluss vom 18. März 1980 über die kostenlose Benützung des Konferenzzentrums von Genf (CICG)60 sowie für die regelmässigen Unterhaltskosten des von der Welthandelsorganisation (WTO) genutzten Centre William Rappard, für die Finanzierung der Unterhalts- und Betriebskosten des Konferenzsaals des Centre William Rappard und für den finanziellen Beitrag an die Stiftung des Rotkreuz- und Rothalbmondmuseums.

Der Bund kann zudem zinslose und innerhalb von höchstens 50 Jahren rückzahlbare Baudarlehen gewähren; diese Form der Finanzhilfe ist gegenwärtig im Bundesgesetz über die Finanzhilfen an die FIPOI in Genf 61 geregelt, das beim Inkrafttreten des Gaststaatgesetzes aufgehoben werden müsste. Die Gaststaatpolitik beschränkt sich nicht auf den Kanton Genf, auch wenn dieser ein privilegierter Partner des Bundes in diesem Bereich ist. Es handelt sich um eine Bundespolitik, und bereits heute sind zwischenstaatliche Organisationen in Bern (UPU, OTIF) und Basel (BIZ) niedergelassen. Das Mandat der FIPOI erstreckt sich gegenwärtig gemäss ihren Statuten auf den Kanton Genf, bei Bedarf kann sie ihre Tätigkeit im Kanton Waadt ausüben (z.B. UICN), und gegenwärtig sind Gespräche über die Teilnahmebedingungen des Kantons Waadt an diesem wichtigen Instrument der Gaststaatpolitik im Gang. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es notwendig oder zweckmässig sein wird, die Befugnisse der FIPOI in Zukunft auf andere Kantone oder sogar auf die ganze Schweiz auszudehnen. Eine solche Ausdehnung wird gegebenenfalls mit einer Statutenänderung der FIPOI durch die Stiftungsmitglieder möglich, da es die Statuten sind, die den Tätigkeitsbereich der Stiftung regeln. Eine eventuell geografische Ausdehnung der Zuständigkeiten der FIPOI muss es ermöglichen, die Zuständigkeit der letzteren in Anspruch zu nehmen, sofern für Organisationen mit Sitz ausserhalb der Kantone Genf und Waadt Gebäude errichtet werden müssten, insbesondere für die UPU und OTIF in Bern oder die BIZ in Basel; damit könnte vermieden werden, dass eine neue, gleichartige Organisation gegründet werden muss, um die Darlehen und Baulichkeiten zu verwalten. Der Bundesrat hat nicht im Sinn, seine Prioritäten zu

60 BBl 1980 I 1206

61 SR 617.0