Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens vom 9. Dezember 1994 über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal und des Fakultativprotokolls vom 8. Dezember 2005
2.1.1 Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich des Übereinkommens (Art. 1 und 2)
Bundesblatt · BBl 2006 8908Bundesblatt · BBl 2006 8895
vorausgesetzt, der vom zuständigen Organ der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen beschlossen und unter der Autorität und Kontrolle der Vereinten Nationen durchgeführt wird, vorausgesetzt:
– der Einsatz dient der Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, oder
– der Sicherheitsrat oder die Generalversammlung haben erklärt, dass ein aussergewöhnliches Risiko für die Sicherheit des am Einsatz teilnehmenden Personals besteht.
Artikel 2 schliesst allerdings diejenigen UNO-Einsätze vom Anwendungsbereich des Übereinkommens aus, die vom Sicherheitsrat als Zwangsmassnahme nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen genehmigt wurden, bei denen Angehörige des Personals als Kombattanten gegen organisierte bewaffnete Verbände eingesetzt sind und auf welche das Recht der internationalen bewaffneten Konflikte anwendbar ist. Dabei werden Angehörige des Personals als Kombattanten gegen organisierte bewaffnete Verbände eingesetzt, auf die das Recht der internationalen bewaffneten Konflikte anwendbar ist. In Situationen, die als interne bewaffnete Konflikte qualifiziert werden, entfaltet das Übereinkommen aber seine schützende Wirkung auch bei Zwangsmassnahmen nach Kapitel VII (weil in solchen Fällen kein eindeutiger Gegner ausgemacht werden kann).
Das Personal bei UNO-Operationen, auf die das Übereinkommen aufgrund von Artikel 2 keine Anwendung findet, ist aber nicht vollkommen schutzlos. Im Falle eines bewaffneten Konflikts geniesst es nämlich den Schutz der Grundsätze und Regeln des humanitären Völkerrechts, die auf solche Konflikte anwendbar sind und natürlich ebenfalls respektiert werden müssen. Das Verhältnis zwischen Übereinkommen und humanitärem Völkerrecht bedingt ausführlichere Erörterungen; unter Ziffer 2.1.9 der Botschaft wird näher auf diese Frage eingegangen.
Es hat sich gezeigt, dass die praktische Anwendbarkeit des Übereinkommens an gewisse Grenzen stiess. Diese waren durch den Mechanismus zur Feststellung eines ausserordentlichen Risikos bedingt (der nie zur Anwendung gelangte, ausser ein Mal im Irak, nach dem Terroranschlag im Jahre 2003, bei dem 22 Angehörige des zivilen UNO-Personals das Leben verloren). In erster Linie erklärte sich dieser Mangel dadurch, dass Kriterien fehlten, um das ausserordentliche Risiko zu definieren. Ein weiteres Hindernis bestand in der Notwendigkeit, weltweit in allen Einsatzgebieten der Vereinten Nationen ständig die Sicherheitslage zu überwachen, um rechtzeitig die Erklärung abgeben, sie im geeigneten Moment aber auch wieder zurückziehen zu können, sobald es die Umstände erforderten. Schliesslich können auch politische Erwägungen, namentlich die Furcht vor einer destabilisierenden Wirkung, die Entscheidungsprozesse beeinflusst haben.
Die Frage, welche Einsatzkategorien automatisch dem Schutz zu unterstellen seien, stand demnach im Zentrum der Arbeiten, die in die Verabschiedung des Zusatzprotokolls mündeten.