Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea, zum Investitionsabkommen zwischen Island, Liechtenstein, der Schweiz und Korea sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Korea
5.1.2 Ursprungsregeln und Zollverfahren
Bundesblatt · BBl 2006 932Bundesblatt · BBl 2006 923
und der inneren und äusseren Sicherheit des Landes (Art. 2.13 Bst. b und c). Diese auf die WTO verweisenden Bestimmungen sind nicht nur auf Ursprungserzeugnisse, sondern auf alle Waren im bilateralen Handel anwendbar (Art. 2.1 Abs. 1). Eine bilaterale Schutzklausel ermöglicht, im Fall von Marktstörungen, die durch das Freihandelsabkommen hervorgerufen werden, zeitlich limitierte Schutzmassnahmen gegenüber einer Vertragspartei zu ergreifen (Art. 2.11).
Darüber hinaus sieht das Abkommen für SPS-Fragen die Benennung von Kontaktpunkten und für TBT-Fragen einen Informationsaustausch, Expertenkonsultationen und eine Entwicklungsklausel vor. Die Schweiz und Korea sind überdies in einer gemeinsamen Erklärung übereingekommen, die im Rahmen der Freihandelsverhandlungen aufgenommenen Arbeiten im Hinblick auf eine allfällige Vereinbarung zur erleichterten Anerkennung von Konformitätsbewertungen für Medizinprodukte weiterzuführen. Bezüglich Subventionen und Ausgleichsmassnahmen wird im Abkommen über die WTO-Regeln hinaus ein Konsultationsverfahren vorgesehen, das von einer Partei ergriffen werden kann, bevor eine andere Partei eine Untersuchung nach Artikel 11 dieses WTO-Übereinkommens (SR 0.632.20 Anhang 1A.13) einleitet (Untersuchung zur Feststellung des Vorliegens, der Höhe und der Auswirkungen einer angeblichen Subvention). Dieses Konsultationsverfahren räumt den beteiligten Parteien eine Frist von 30 Tagen ein, um eine einvernehmliche Lösung zu finden und so das WTO-Verfahren zu vermeiden. Ein ähnlicher Konsultationsmechanismus ist auch vor WTO-Anti-Dumpingverfahren vorgesehen, allerdings ohne verbindliche Fristen.
5.1.2 Ursprungsregeln und Zollverfahren
Die Ursprungsregeln, deren Erfüllung Voraussetzung dafür ist, dass eine Ware unter die präferenziellen Regeln des Abkommens bezüglich Zölle und Schutzmassnahmen fällt, entsprechen weitgehend dem europäischen Modell (Art. 2.2 und Anhang I). Erstmals in einem EFTA-Freihandelsabkommen wurde eine neue Direktversandregel vereinbart, die das Aufteilen von Sendungen in einem Transitland erlaubt und damit den Export über ein Drittland erleichtert. Wie in anderen EFTA-Abkommen ist die Rechnungserklärung als alleiniger Ursprungsnachweis vorgesehen. Obwohl Korea das System der extraterritorialen Überprüfung der Ursprungsberechtigung festlegen wollte, konnten die EFTA-Staaten erreichen, dass Behördenvertreter des Importlandes höchstens als Beobachter am Überprüfungsverfahren im Exportland teilnehmen können. Im Gegenzug verzichtete die EFTA-Seite auf ein Verbot der in Korea gesetzlich verankerten Rückerstattung von Einfuhrzöllen auf Vormaterialien (drawback). Was die Listenregeln anbelangt, so wurden gegenüber dem europäischen Modell vereinfachte und teilweise liberalere Regeln vereinbart. In einem Freihandelsabkommen mit einem aussereuropäischen Partner (wo die Ursprungskumulation mit der EU nicht möglich ist), erhöht dies, zusammen mit den vereinbarten Bestimmungen über die passive Veredelung (outward processing) und der erwähnten Direktversandregel, die Nutzbarkeit der Zollpräferenzen durch die Exporteure. Für Korea war es wichtig, dass die in der passiven Veredelung anwendbaren Toleranzregeln es ermöglichen, dass auch Produkte, die in der grenznahen, auf nordkoreanischem Gebiet gelegenen Industriesonderzone Gaesong endgefertigt werden, in den Genuss der Zollpräferenzen gelangen.