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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea, zum Investitionsabkommen zwischen Island, Liechtenstein, der Schweiz und Korea sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Korea

5.5 Geistiges Eigentum

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 937Bundesblatt · BBl 2006 923

5.3 Wettbewerb

Ziel der Bestimmungen über den Wettbewerb (Kap. V) ist es, zu verhindern, dass wettbewerbswidrige Verhaltensweisen von Unternehmen die aus dem Abkommen resultierenden Vorteile vereiteln. Die Bestimmungen halten fest, dass bestimmte wettbewerbswidrige Verhaltensweisen (Abreden, Missbrauch von Marktmacht), welche den Handel beeinträchtigen, mit dem Abkommen unvereinbar sind (Art. 5.1 Abs. 1 und 2). Die Wettbewerbsdisziplinen des Abkommens gelten für alle vom Abkommen erfassten Wirtschaftsaktivitäten und beziehen sich auf das Verhalten sowohl privater als auch öffentlicher Unternehmen, ohne aber direkte Verpflichtungen für Unternehmen zu begründen. Die Vertragsparteien sind dagegen gehalten, ihr nationales Wettbewerbsrecht entsprechend anzuwenden und gegebenenfalls Konsultationen abzuhalten (Art. 5.1 Abs. 4 und 5).

In Streitfällen sieht das Abkommen Konsultationen im Gemischten Ausschuss vor. Diese finden auf Antrag einer Partei innerhalb von 30 Tagen statt mit dem Ziel, eine Lösung für die Beendigung einer allenfalls vorliegenden wettbewerbswidrigen Verhaltensweise zu finden und, falls angemessen, einen Ausgleich der Rechte und Pflichten unter dem Abkommen wiederherzustellen (Art. 5.1 Abs. 6).

5.4 Öffentliches Beschaffungswesen

Im Kapitel VI (öffentliches Beschaffungswesen) des Freihandelsabkommens bestätigen die Parteien die Rechte und Pflichten unter dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA; SR 0.632.231.422), dem sowohl die EFTA-Staaten als auch Korea angehören (Art. 6.1 Abs. 1). Sie verpflichten sich zur Zusammenarbeit im Gemischten Ausschuss, um die Liberalisierung und die gegenseitige Öffnung der Märkte für öffentliches Beschaffungswesen weiter voranzutreiben (Art. 6.1 Abs. 2). Um die Zusammenarbeit zu erleichtern, werden Kontaktpunkte für den Austausch relevanter Informationen bezeichnet (Art. 6.2 und Anhang XII).

In Anbetracht der laufenden Verhandlungen zur Revision des GPA wurde vorläufig darauf verzichtet, im Rahmen des Freihandelsabkommens zusätzliche Liberalisierungen zu vereinbaren. Stattdessen wird in Aussicht genommen, sich aus den GPA-Verhandlungen ergebende zusätzliche Liberalisierungen im Rahmen des Freihandelsabkommens vorzeitig in Kraft zu setzen (Art. 6.3 Abs. 1). Für den Fall, dass ein EFTA-Staat oder Korea in künftigen Präferenzabkommen einer Drittpartei einen verbesserten Marktzugang gewähren sollte, sieht eine weitere Klausel vor, dass die entsprechende Partei auf Verlangen mit den anderen Parteien über eine Ausdehnung dieser Marktzugangsverbesserung auf der Grundlage der Gegenseitigkeit verhandelt. (Art. 6.3 Abs. 2).

5.5 Geistiges Eigentum

In Kapitel VII (Geistiges Eigentum) verpflichten sich die Parteien, einen effektiven Schutz des Geistigen Eigentums gemäss den spezifischen Bestimmungen des Freihandelsabkommens zu gewährleisten (Art. 7.1 und Anhang XIII). Dabei gelten die Prinzipien der Inländerbehandlung und der Meistbegünstigung, wie sie auch in den

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