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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea, zum Investitionsabkommen zwischen Island, Liechtenstein, der Schweiz und Korea sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Korea

5.2.4 Spezifische Verpflichtungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 936Bundesblatt · BBl 2006 923

Liste einer Vertragspartei, dass diese dort keine Marktzugangs- und Inländerbehandlungsverpflichtungen eingeht.

Im vorliegenden Abkommen hat Korea seine Verpflichtungen im Vergleich zu seiner bestehenden GATS-Verpflichtungsliste in sämtlichen Sektoren mit Ausnahme des Gesundheitssektors verbessert. Die spezifischen Verpflichtungen Koreas gehen auch über die im Rahmen der Doha-Runde eingegebene zweite Offerte hinaus.

Die wichtigsten von Korea gewährten Verbesserungen, die über seine geltenden GATS-Verpflichtungen hinausgehen, sind folgende: Korea geht eine Verpflichtung für natürliche Personen ein, die im Rahmen eines Leistungsvertrags Dienstleistungen erbringen. Diese Personen können im Rahmen eines Vertrags für die Dauer von bis zu einem Jahr in Korea bleiben. Diese Verpflichtung gilt für Ingenieure, Architekten, Management- und High-Tech-Berater sowie gewisse Bereiche bei Revision und Buchhaltung. Von derselben Verpflichtung profitieren auch Installateure und Reparateure von Maschinen und Industrieausrüstungen. Diese Verpflichtungen entsprechen den schweizerischen Forderungen. Korea ist für die Erbringung von Dienstleistungen aus dem Ausland eine neue Verpflichtung im Bereich von Courtage und Trading sowie des Grossversands eingegangen. Es hat seine Verpflichtung im Bereich der Umweltdienstleistungen substanziell verbessert. Es hat seine Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen verbessert, um den jüngsten Gesetzesentwicklungen Rechnung zu tragen, und ist insbesondere eine neue Verpflichtung im Asset Management eingegangen. Schliesslich ist es neue Verpflichtungen zu Schiffsfrachtinspektionsdiensten sowie zu Unterhalt und Reparatur von Flugzeugen eingegangen.

Die Verpflichtungsliste des Schweiz entspricht weitgehend ihrer im Rahmen der Doha-Runde eingegebenen zweiten Offerte. Auch die Schweiz hat somit ihre Verpflichtungen im Vergleich zu ihrer bestehenden GATS-Verpflichtungsliste verbessert. Die Schweiz hat insbesondere ihre Verpflichtung bezüglich natürlicher Personen, die im Rahmen von Leistungsverträgen Dienstleistungen erbringen, erweitert. Die Aufnahmedauer bleibt indessen auf drei Monate begrenzt. Insbesondere ist auch die Schweiz eine Verpflichtung zu Installateuren und Reparateuren von Maschinen und Industrieausrüstungen eingegangen. Sie hat die Einschränkung aufgehoben, wonach mindestens 50 Prozent der Verwaltungsräte gewisser Gesellschaften die schweizerische Staatsbürgerschaft besitzen müssen. Sie hat ihre Verpflichtungen im Finanzsektor angepasst, um den jüngsten Gesetzesänderungen Rechnung zu tragen. Die Schweiz ist ferner neu Verpflichtungen im Hochseesektor eingegangen, die weitreichend sind, aber dem geltenden Recht entsprechen.

Die Artikel 3.17 und 4.17 ermöglichen es einer Vertragspartei, Konsultationen zur Änderung ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen zu verlangen. Das Abkommen enthält ausserdem eine Revisionsklausel für die Dienstleistungen (Art. 3.19 und Art. 4.19), gemäss welcher die Listen der spezifischen Verpflichtungen von den Parteien regelmässig im Hinblick auf die Erreichung eines höheren Verpflichtungsniveaus zu überprüfen sind. In beiden Fällen gelangt das Verfahren für die Änderung von Anhängen durch den Gemischten Ausschuss (Art. 8.1 Abs. 7) zur Anwendung.

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