Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea, zum Investitionsabkommen zwischen Island, Liechtenstein, der Schweiz und Korea sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Korea
5.5 Geistiges Eigentum
Bundesblatt · BBl 2006 938Bundesblatt · BBl 2006 923
relevanten Bestimmungen des TRIPS-Abkommens der WTO festgehalten sind (Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an Geistigem Eigentum, SR 0.632.20, Anhang II.1C). Die durch das Freihandelsabkommen geschützten Rechte an Geistigem Eigentum werden präzisiert (Art. 7.2). Eine Überprüfungsklausel sieht vor, dass auf Verlangen einer Partei Konsultationen im Hinblick auf die Verbesserung des Schutzniveaus und zur Vermeidung oder Beseitigung von Handelsverzerrungen im Bereich des Geistigen Eigentums abgehalten werden (Art. 7.1 Abs. 4). Ausserdem verpflichten sich die Parteien, ihre Zusammenarbeit im Bereich des Geistigen Eigentums zu verstärken (Art. 7.3).
Im Anhang XIII bestätigen die Parteien ihre Pflichten unter den Abkommen, welche die Grundpfeiler des heute international geltenden Immaterialgüterrechtsschutzes darstellen (TRIPS-Abkommen; Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert am 14. Juli 1967, SR 0.232.04; Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, revidiert am 24. Juli 1971, SR 0.231.15). Weiter verpflichten sich die Parteien, soweit dies nicht bereits der Fall ist, bis zum 1. Januar 2008 folgenden internationalen Schutz- und Harmonisierungsabkommen beizutreten: dem «WIPO Copyright Treaty» (Genf 1996), dem «WIPO Performances and Phonograms Treaty» (Genf 1996), sowie dem Rom-Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (SR 0.231.171).
In Ergänzung dazu sind materielle Schutzstandards bezüglich bestimmter Immaterialgüterrechtsbereiche festgelegt. Im Bereich des Patentschutzes werden die Ausschlussmöglichkeiten von der Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen entsprechend den Standards des Europäischen Patentübereinkommens enger gesteckt als im TRIPS-Abkommen. Für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel, welche einem amtlichen Marktzulassungsverfahren unterliegen, ist ein ergänzendes Schutzzertifikat vorgesehen. Dieses findet nach Ablauf des ordentlichen Patentschutzes Anwendung und kompensiert die Rechtsinhaber für die auf Grund der Dauer des amtlichen Marktzulassungsverfahrens verkürzten Verwertungsmöglichkeiten des Patents. Das Zertifikat wird nur erteilt, soweit die nutzbare Patentdauer durch das Zulassungsverfahren auf weniger als 15 Jahre verkürzt wird. In diesem Fall beträgt die Dauer des effektiven Patentschutzes und des Schutzzertifikats zusammen maximal 15 Jahre.
Auch die Bestimmung des TRIPS-Abkommens über den Schutz von unveröffentlichten Testdaten wird präzisiert. Die Parteien verpflichten sich, unveröffentlichte Testdaten, die im Rahmen der Marktzulassungsverfahren von Medikamenten und agro-chemischen Produkten erarbeitet werden müssen, entweder über eine angemessene mehrjährige Zeitperiode zu schützen oder sicherzustellen, dass sich der Zweitanmelder angemessen an den Erarbeitungskosten der Daten beteiligt.
Für Designs ist im Abkommen eine Schutzdauer von mindestens 15 Jahren vorgesehen. In Bezug auf geografische Herkunftsangaben ist sowohl für Waren als auch für Dienstleistungen der Missbrauch (Täuschung der Konsumentinnen und Konsumenten) untersagt. Ausserdem sollen innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens Verhandlungen über ein Zusatzabkommen über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz geografischer Herkunftsangaben aufgenommen werden.
Die im Anhang enthaltenen Bestimmungen bezüglich der Verfahren zum Erwerb und zur Aufrechterhaltung der Rechte an Geistigem Eigentum sowie zu deren Durchsetzung orientieren sich am TRIPS-Abkommen.