Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea, zum Investitionsabkommen zwischen Island, Liechtenstein, der Schweiz und Korea sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Korea
5.6.2 Streitbeilegung
Bundesblatt · BBl 2006 940Bundesblatt · BBl 2006 923
Als paritätisches Organ fasst der Gemischte Ausschuss seine Beschlüsse im Konsensverfahren (Art. 8.1 Abs. 4). Diese sind somit nur bindend, wenn alle Parteien ihr Einverständnis abgegeben haben. Weiter kann der Gemischte Ausschuss einstimmig Empfehlungen zuhanden der Vertragsparteien abgeben.
Das Abkommen gibt dem Ausschuss darüber hinaus die Kompetenz, Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen zu bilden. Diese handeln auf Grund eines Mandats des Gemischten Ausschusses (Art. 8.1 Abs. 3).
Das EFTA-Sekretariat und das koreanische Ministerium für Aussenwirtschaft und Handel werden als Geschäftsstelle für dieses Abkommen eingesetzt (Art. 8.2).
5.6.2 Streitbeilegung
Kapitel IX (Streitbeilegung) sieht ein detailliertes Streitbeilegungsverfahren vor, das ausgelöst werden kann, wenn eine Vertragspartei der Meinung ist, eine andere Partei verletzte die Verpflichtungen des Abkommens oder beeinträchtige Vorteile, die aus der korrekten Umsetzung der Abkommensbestimmungen erwachsen würden.
Ein Streitfall, der sowohl Bestimmungen des Abkommens als auch WTO-Bestimmungen betrifft, kann nach Wahl der klagenden Seite entweder dem Streitschlichtungsverfahren des Freihandelsabkommens oder demjenigen der WTO unterstellt werden (Art. 9.1). Ein späterer Wechsel des Verfahrens ist jedoch ausgeschlossen.
Artikel 9.3 regelt die formellen Konsultationen, welche die Parteien abhalten müssen, bevor sie die Einsetzung eines Schiedsgerichts verlangen können. Die Partei, welche die Konsultationen veranlasst, informiert auch die am Streit nicht beteiligten Vertragsparteien über ihr Begehren. Die Konsultationen finden im Gemischten Ausschuss statt, ausser wenn eine Streitpartei damit nicht einverstanden ist. Im Falle einer einvernehmlichen Lösung des Streitfalls werden die anderen Vertragsparteien darüber informiert.
Kann die Meinungsverschiedenheit nicht innerhalb von 60 Tagen (in dringenden Fällen innerhalb von 30 Tagen) mittels des erwähnten Konsultationsverfahren bereinigt werden, so kann die klagende Seite die Einsetzung eines Schiedsgerichts verlangen (Art. 9.4).
Das Schlichtungsgremium setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, wobei die klagende und die beklagte Seite je ein Mitglied ernennt (Art. 9.5). Das Mitglied, das den Vorsitz führt, wird von beiden Seiten zusammen ernannt. Können sich die Streitparteien nicht einigen, so wird die Ernennung dem Generaldirektor der WTO übertragen. Das Schiedsgericht legt spätestens 90 Tage nach seiner Einsetzung einen ersten Entscheid vor, zu welchem die Streitparteien innerhalb von 14 Tagen Stellung nehmen können (Art. 9.8). Das Schiedsgericht fasst seinen endgültigen Entscheid innerhalb von 30 Tagen nach Vorlage des ersten Entscheids (Art. 9.9). Der Schiedsgerichtsentscheid ist für die Streitparteien bindend und endgültig (Art. 9.10 Abs. 1). Die Streitparteien ergreifen angemessene Massnahmen, um den Entscheid umzusetzen. Können sich die Parteien auf keine Massnahme einigen oder hält sich eine Partei nicht an die vereinbarte Umsetzung, so halten die Streitparteien erneut Konsultationen ab. Wird keine Einigung erzielt, so kann die Klägerin im Abkommen eingeräumte Vorteile gegenüber der angeklagten Partei befristet suspendieren (Art. 9.10 Abs. 4–7). Auf Verlangen einer Streitpartei entscheidet dasselbe Schiedsgericht über die Zulässigkeit dieser Suspendierungen.