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Botschaft zur Verordnung der Bundesversammlung über die Taggelder der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen sowie über die Vergütungen für Dienstreisen der Bundesrichter und Bundesrichterinnen

1.2.2 Vergütungen für Dienstreisen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 192Bundesblatt · BBl 2007 187

einer zusätzlichen Entlastung des Bundesgerichts. Damit einher geht eine Reduktion der Zahl der nebenamtlichen Richter und Richterinnen. Ohnehin dürfte das Bundesgericht diese in der ersten Zeit nach Inkrafttreten des BGG zurückhaltend einsetzen, um im Hinblick auf die neue (Rechtsmittel-)Ordnung eine einheitliche Rechtsprechung aufbauen und festigen zu können. Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass in Zukunft die nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen deutlich weniger zum Einsatz kommen werden als bis anhin, was sich zwangsläufig auf die Taggeldentschädigung und die Stundenabgeltung auswirken wird. Künftig wird der Bund daher für die Abgeltung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen aller Wahrscheinlichkeit nach weniger finanzielle Mittel aufzuwenden haben als heute.

1.2.2 Vergütungen für Dienstreisen

Die Bundesversammlung ist gemäss Artikel 2a des Bundesgesetzes über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen ab 1. Januar 2007 auch für die Regelung der Vergütungen für amtliche Reisen der ordentlichen wie der nebenamtlichen Richter und Richterinnen des Bundesgerichts zuständig.

Nach geltendem Recht werden die ordentlichen und die nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen in Bezug auf die Vergütungen für Dienstreisen unterschiedlich behandelt: Artikel 1 der bundesrätlichen Verordnung vom 14. Dezember 1956 sieht vor, dass die (ordentlichen) Mitglieder des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts «für einen ganzen Tag» pauschal 85 Franken und «für das Übernachten» 130 Franken erhalten. Für die nebenamtlichen Richter und Richterinnen verweist die Verordnung auf Artikel 47 der inzwischen aufgehobenen Beamtenordnung (1) vom 10. November 1959. Gleich behandelt werden die ordentlichen und die nebenamtlichen Richter und Richterinnen insoweit, als das geltende Recht beiden Kategorien das Recht einräumt, in Eisenbahnen und auf Schiffskursen die 1. Klasse zu benützen.

Die heutige Ordnung erscheint veraltet. Es besteht kein Grund, die Aufwendungen für Dienstreisen nach unterschiedlichen Ansätzen abzugelten. Der Verordnungsentwurf sieht deshalb vor, die nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen den ordentlichen gleichzustellen. Allen Richtern und Richterinnen des Bundesgerichts steht demnach für Dienstreisen eine Pauschale zu. Diese beträgt neu für die Auslagen eines ganzen Tages 100 Franken und für eine Übernachtung 150 Franken. Der heute für ordentliche Richter und Richterinnen geltende Ansatz wird erhöht, da er seit 1991 nicht mehr der Teuerung angepasst wurde. Zusätzlich werden den Richtern und Richterinnen wie bis anhin die Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in der 1. Klasse vergütet, sofern ihnen das Bundesgericht nicht ein Generalabonnement zur Verfügung stellt.

Die Pauschalabgeltung besticht durch eine einfache Handhabung ohne grossen administrativen Aufwand und erleichtert damit den Richtern und Richterinnen das Abrechnen. Wie das Bundesgericht in seiner Stellungnahme ausführt, hat sich dieses Modell bewährt. Das Gericht in Lausanne hat interne Regeln dazu erlassen und je nach Zeitaufwand auch nur einen halben Tagessatz gesprochen. In Frage gekommen wäre auch die Möglichkeit, für die Bundesrichter und Bundesrichterinnen die vom

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