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Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2 (Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr)

2.3.3.5 Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 2731Bundesblatt · BBl 2007 2681

gemäss. Diese Bestimmung hat unter anderem zur Folge, dass für die Strafverfolgung Angestellter von konzessionierten Transportunternehmen eine Ermächtigung des EJPD erforderlich ist (Art. 15 Abs. 1 VG). Artikel 19 Absatz 2 VG wird deshalb dahingehend ergänzt, dass diese Bestimmung für Angestellte oder Beauftragte konzessionierter Transportunternehmen nicht gilt.

2.3.3.2 Obligationenrecht (OR)

Artikel 671 Absatz 5 OR kann ersatzlos gestrichen werden, da in den Erlassen für den öffentlichen Verkehr keine abweichende Regelung mehr vorgesehen ist. Somit gelten für die konzessionierten Transportunternehmen die gleichen Regeln für die Reservebildung wie für jedes andere Unternehmen auch.

2.3.3.3 Bundesgesetz über die Haftpflicht der Eisenbahn- und Dampfschifffahrtsunternehmungen und der Schweizerischen Post

Der Geltungsbereich des Gesetzes wird auch auf Seilbahnen erstreckt.

2.3.3.4 Fusionsgesetz (FusG)

Die SBB gelten gestützt auf ein Bundesgerichtsurteil vom 20. April 2006 als Institut des öffentlichen Rechts im Sinne des FusG. Somit fallen sie unter die Artikel 99–101 FusG. Das führt zu einer Ungleichbehandlung gegenüber den anderen konzessionierten Transportunternehmen. Damit die SBB vom Geltungsbereich dieser Bestimmungen ausgenommen werden können, muss Artikel 100 Absatz 1 FusG angepasst werden.

2.3.3.5 Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB)

Ergänzend zu den Strafbestimmungen in PBG, EBG und GüTG wird im Strafgesetzbuch der Begriff des Beamten explizit auf die Angestellten der Unternehmen nach PBG, EBG und GüTG sowie der nach dem BGST beauftragten Organisationen ausgedehnt. Namentlich für die Angestellten der konzessionierten privaten Transportunternehmen ist unsicher, ob sie Beamtenstatus haben. Dies ist nur der Fall, wenn die ihnen übertragene Aufgabe amtlicher Natur ist, d.h. wenn sie zur Erfüllung einer dem Gemeinwesen zustehenden öffentlichen Aufgabe übertragen wurde. Die vorgeschlagene Ergänzung der Artikel 285 und 286 StGB bewirkt, dass die genannten Zweifel beseitigt werden und diese Bestimmungen alle Angestellten nach PGB, EBG und GüTG einbeziehen.