Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2 (Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr)
2.3.3.18 Transportgesetz (TG)
Bundesblatt · BBl 2007 2752Bundesblatt · BBl 2007 2681
Durch die Anpassung des Gesetzes werden auch die SBB mit den anderen Eisenbahnunternehmen gleichgestellt und somit gelten neu das EBG und das OR. Für die Rechnung bleibt gemäss Artikel 10 SBBG weiterhin der Bundesrat zuständig, für das Budget – gestützt auf das OR – der Verwaltungsrat.
Artikel 19 entfällt, da für die Rechnungslegung und Finanzierung künftig das EBG massgebend ist.
Artikel 22 (Anwendbares Recht) legt fest, dass die SBB nicht den Artikeln 99–101 FusG unterstellt sind und dass nur noch das SBBG selbst Abweichungen vom EBG erlaubt, nicht aber Verordnungen.
2.3.3.18 Transportgesetz (TG)
Alle für den Personenverkehr relevanten Artikel des Bundesgesetzes über den Transport im öffentlichen Verkehr (TG) werden in das PBG verschoben. Der Anwendungsbereich des Transportgesetzes beschränkt sich neu auf die Bestimmungen für den Schienengüterverkehr sowie auf die Seilbahnen und Binnenschiffe mit Konzessionen nach Artikel 6 des PBG, soweit sie Güter transportieren. Das Gesetz wird deshalb umbenannt in Gütertransportgesetz (GüTG). Im ganzen Gesetz wird im Sinne einer Begriffsvereinheitlichung das Wort Unternehmung(en) durch Unternehmen ersetzt (Art. 7). Neben den Anpassungen aufgrund des Sicherheitskontrollgesetzes (Art. 4) betreffen materielle Änderungen nur die folgenden Artikel:
Art. 4 Transport gefährlicher Güter
Mit dieser Bestimmung werden die in diesem Bereich bis anhin ungenügenden gesetzlichen Grundlagen für die bestehenden Regelungen auf Stufe Bundesrats- und Departementsverordnung verbessert.
Insbesondere werden die für die Gewährleistung der Sicherheit notwendigen Delegationsnormen an den Bundesrat und an das UVEK eingefügt.
Art. 8 Von der öffentlichen Hand bestellte Leistungen
Artikel 8 wird so ausgeweitet, dass er als gesetzliche Grundlage für die Bestellung von Güterverkehr auf einem Schmalspurnetz und die Gewährung von dafür notwendigen Investitionsbeiträgen dienen kann. Die bisherige Grundlage befand sich im EBG. Allerdings basieren die meisten Abgeltungen und Finanzhilfen in diesem Bereich heute auf zweckgebundenen Mitteln aus der Mineralölsteuer, die im Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (SR 725.116.2) geregelt sind. Zweck dieser Bestimmung ist es u.a. die Versorgung von Randregionen zu unterstützen. Eine Bestellung von Güterverkehr in der Fläche ist dagegen nicht möglich.
Art. 8a Transporte im Rahmen der Nationalen Sicherheitskooperation
Dieser Bestimmung liegen sicherheitspolitische Überlegungen zu Grunde. Ihr besonderes Gewicht liegt auf dem Vorrang solcher Transporte in besonderen und ausserordentlichen Lagen.