Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2 (Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr)
2.3.3.13 Strassenverkehrsgesetz (SVG)
Bundesblatt · BBl 2007 2734Bundesblatt · BBl 2007 2681
erhoben werden (Beispiele: Übernahme der Station Niederbipp von den SBB durch die Aare Seeland Mobil, Übernahme eines Buswendeplatzes im Bahnhofsbereich durch die Gemeinde).
Unklarheiten könnten in der Frage entstehen, was alles zum steuerbefreiten Bereich gehört. Aus der Formulierung des Gesetzestextes lässt sich der Umkehrschluss ziehen, dass Nebenbetriebe und Liegenschaften, die eine notwendige Beziehung zum Betrieb haben, ebenfalls gänzlich steuerbefreit sind. In Verbindung mit der Vorschrift, dass frei verfügbare Gewinne steuerbar sind, lässt sich der steuerbefreite Bereich so abgrenzen: Eine Liegenschaft oder ein Nebenbetrieb ist so weit steuerbefreit, als ein daraus entstehender Gewinn in die Spartenrechnung des konzessionierten Bereichs eingeht. Ist hingegen eine Liegenschaft oder ein Nebenbetrieb nicht Bestandteil der Rechnung einer konzessionierten Sparte, so fehlt es ihr an der «notwendigen Beziehung» zur konzessionierten Tätigkeit.
So lässt sich vermeiden, dass es zu einer in der praktischen Handhabung aufwendigen und konfliktträchtigen Aufteilung einer einzelnen Liegenschaft kommt. Insbesondere Bahnhofsgebäude dienen neben ihrem bahnbetrieblichen Zweck oft weiteren, – aber durchaus in einer notwendigen Beziehung zum Bahnbetrieb stehenden – Nutzungen (z.B. Kioske, Bahnhofläden, Dienstwohnungen). Die Mieterträge aus diesen Nutzungen helfen mit, die ungedeckten Kosten des Infrastrukturbetriebs zu reduzieren. Würde hier neu eine Steuerpflicht entstehen, würde sich der Kostendeckungsbeitrag an die Infrastruktur reduzieren und dem Bund würden erhebliche Mehraufwendungen in der Abgeltung entstehen. Deshalb ist die Steuerbefreiung für die Bahnhofliegenschaften als Ganzes aufrechtzuerhalten.
2.3.3.13 Strassenverkehrsgesetz (SVG)
Art. 25 Abs. 2 Bst. f
Auf Bergpoststrassen verkehren nicht nur Fahrzeuge des Postautodienstes. Dementsprechend wurden in Artikel 4a PBG (Fahrordnungsvorschriften) auch die konzessionierten Unternehmen erwähnt, nicht aber in Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe f SVG (Warnsignale). Während für die Fahrordnungsvorschriften in Artikel 45 SVG (Steile Strassen, Bergstrassen) eine weitere Gesetzesgrundlage vorhanden ist, muss für das Dreiklanghorn eine Anpassung gemacht werden. Somit ist die bestehende Bestimmung auf alle konzessionierten Transportunternehmen auszuweiten (Art. 25 Abs. 2 Bst. f). Auf Bestimmungen im PBG kann verzichtet werden.
Art. 30 Abs. 4
Ähnlich wie bei der Beförderung gefährlicher Güter auf der Schiene besteht heute auch bei Strassentransporten eine nicht mehr den aktuellen gesetzestechnischen Anforderungen entsprechende gesetzliche Grundlage für die Delegation von gewissen Tätigkeiten an Dritte. Koordiniert mit den Änderungen im Bahnbereich soll im Bereich der Beförderung gefährlicher Güter eine entsprechende Delegationsnorm auch für die Strasse aufgenommen werden.