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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren («Vereinfachung des unternehmerischen Alltags»)

2.3.5.1 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 353Bundesblatt · BBl 2007 315

2.3 Umweltschutzgesetz

2.3.1 Ausgangslage

Die Bestimmungen von Artikel 30f Absatz 4 und 30g Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) verlangen, dass Unternehmen, die Sonderabfälle und andere Abfälle sammeln oder befördern oder die für Dritte die Entsorgung dieser Abfälle organisieren oder daran beteiligt sind, dies der Behörde melden müssen. Diese Meldepflicht war im Rahmen der USG-Revision 1995 eingeführt worden, da in der europäischen Gemeinschaft eine ähnliche Regelung besteht.

Aufgrund anderer Bestimmungen des USG müssen die Transporteure in der Schweiz auf den Begleitscheinen, welche für die Transporte von Sonderabfällen notwendig sind, ihren Namen und ihre Adresse angeben. Diese Daten genügen den kantonalen Behörden, um gegebenenfalls zu prüfen, ob die entsprechenden Unternehmen ihren Pflichten nachkommen. Eine allgemeine Meldepflicht der Transportunternehmen oder Dritter, welche die Entsorgung von Sonderabfällen organisieren, erscheint heute nicht mehr gerechtfertigt und wurde im übrigen auch nie in Verordnungsrecht überführt. Die Regelung kann somit gestrichen werden, ohne dass daraus eine Senkung des Niveaus des Umweltschutzes resultiert.

2.3.2 Die beantragte Neuregelung

Die Meldepflicht nach den Artikeln 30f Absatz 4 und 30g Absatz 2 soll aufgehoben werden. Die entsprechenden Absätze können aufgehoben werden.

2.3.3 Resultate der Vernehmlassung

Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer hat der Aufhebung der Artikel 30f Absatz 4 und 30g Absatz 2 vollumfänglich zugestimmt. Der Kanton Basel-Stadt möchte wenigstens die Meldepflicht für Dritte beibehalten, der SGB lehnt die Aufhebung grundsätzlich ab, die SP und der Städteverband lehnen sie ab mit Hinweis auf die entstehende Differenz zur EU in diesem Bereich.

2.3.4 Auswirkungen

Bei den Kantonen wird das Führen der Liste der meldepflichtigen Betriebe entfallen, was mit geringen personellen Einsparungen verbunden ist.

Was die volkswirtschaftlichen Auswirkungen angeht, werden die Transportunternehmen von den administrativen Aufgaben im Zusammenhang mit der Meldepflicht befreit. Davon sind jährlich einige hundert Unternehmen betroffen.

2.3.5 Rechtliche Aspekte

2.3.5.1 Verfassungsmässigkeit

Das Umweltschutzgesetz konkretisiert Artikel 74 der Bundesverfassung.