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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren («Vereinfachung des unternehmerischen Alltags»)

2.2.1 Allgemeines

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 348Bundesblatt · BBl 2007 315

Fazit (Personalverleih):

Die Vernehmlassungsteilnehmer sind einhellig der Auffassung, dass für den Personalverleih keine Änderung der Bewilligungspraxis erforderlich ist. Allenfalls könnte zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden, ob das SECO als einzige Bewilligungsbehörde auftreten soll, wobei bezüglich der personellen Ressourcen und der Aufsicht ein grosses Fragezeichen gesetzt werden muss. Gleich wie bei der Vermittlung müssten entsprechende Stellen beim SECO geschaffen werden (Bewilligungserteilung und Inspektorat). In der heutigen politischen Lage scheint dies undenkbar. An der bisherigen Praxis soll folglich festgehalten und die Vorlage aus dem Paket gestrichen werden.

Schlussfolgerungen:

Die Vernehmlassung hat zwar quantitativ ein Ergebnis zutage gefördert, das auf den ersten Blick für die Annahme und die Weiterverfolgung der Vorlage gesprochen hätte. Das qualitative Ergebnis ist jedoch ein anderes: Die Hauptbetroffenen äußerten sich zur Revisionsvorlage sehr ablehnend, was zur konferenziellen Vernehmlassung führte. Das Resultat dieser Veranstaltung ist eindeutig: Alle Hauptbetroffenen, sowohl auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite, sind gegen eine Revision des heutigen Bewilligungssystems. Die Kantone haben sich via den Verband der Schweizerischen Arbeitsämter (VSAA) dieser Ansicht angeschlossen.

Die Revision brächte für einen Grossteil der Betroffenen keinen nennenswerten Minderaufwand und hätte für den Bund im Fall, dass er alleinige Bewilligungsbehörde wäre, einen markanten, nicht zu rechtfertigenden, Mehraufwand zur Folge. Dies führte dazu, dass die Anpassung des AVG im Rahmen der Vorlage «Aufhebung und Vereinfachung von Bewilligungen» nicht mehr weiterverfolgt wird.

2.2 Bundesgesetz über die gebrannten Wasser

2.2.1 Allgemeines

Übersicht

Händlerinnen und Händler, die Kleinhandel ausserhalb des Kantons, in dem sich ihr Geschäftssitz befindet, betreiben wollen, indem sie gebrannte Wasser in andere Kantone oder in die ganze Schweiz liefern, müssen heute zusätzlich zur Kleinhandelsbewilligung des Kantons, in dem sich der Geschäftssitz befindet, eine Handelsbewilligung für jeden Kanton anfordern, in den er gebrannte Wasser liefert, oder eine eidgenössische Kleinhandelsbewilligung, die von der Eidgenössischen Alkoholverwaltung ausgestellt wird.

Artikel 32bis Absatz 8 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 beauftragte den Gesetzgeber, eine eidgenössische Bewilligung für den interkantonalen und internationalen Kleinhandel einzuführen. Gestützt auf diese obligatorische Rechtsetzungskompetenz wurde eine Bestimmung ins Alkoholgesetz aufgenommen, die den Kleinhandel über die Kantonsgrenze hinaus abschliessend regelt.

Die Pflicht, eine eidgenössische Bewilligung für den interkantonalen und internationalen Handel zu erteilen, wurde in der Bundesverfassung vom 18. April 1999 fallen gelassen. Da der Bund nicht mehr verpflichtet ist, eine solche Bewilligung zu erteilen, kann das Gesetz geändert und die Pflicht, eine eidgenössische Kleinhandels-