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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren («Vereinfachung des unternehmerischen Alltags»)

2.4.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 354Bundesblatt · BBl 2007 315

2.3.5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Zwar kennt das europäische Recht entsprechende Vorschriften. Für die Schweiz besteht jedoch keine internationale Verpflichtung, die Meldepflicht beizubehalten.

2.4 Gewässerschutzgesetz

2.4.1 Ausgangslage

In den Siedlungsgebieten ist nicht verschmutztes Abwasser wie Dachwasser und Regenwasser von wenig benutzten Strassen in erster Linie versickern zu lassen. Wo die Versickerung nicht möglich ist oder wo sie – beispielsweise in der Nähe einer Trinkwasserfassung – nicht erlaubt ist, kann das Abwasser in oberirdische Gewässer, in einen Fluss oder einen See eingeleitet werden. Der aufnehmende Wasserlauf muss über eine ausreichende Abflusskapazität verfügen, um diese zusätzliche Abflussmenge aufnehmen zu können. Zudem ist der Lebensgemeinschaft des Wasserlaufes zwischen zwei gewichtigen Niederschlagsereignissen genügend Zeit zur Regenerierung zu gewähren. Artikel 7 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 (GSchG; SR 814.20) verlangt deshalb, dass nach Möglichkeit Rückhaltemassnahmen zu treffen sind, damit das Wasser bei grossem Anfall gleichmässig abfliessen kann.

Damals waren die Bewilligungen zur Einleitung von nicht verschmutztem Abwasser gerechtfertigt, denn die Gemeinden errichteten ihre Abwasserkanalsysteme aufgrund einer Planung, die sich auf die Kanalisationen beschränkte. Die vom GSchG verlangte kommunale Entwässerungsplanung (Art. 7 Abs. 3) war noch nicht gebrauchsfertig.

Seither erstellten die meisten Gemeinden ihren aus dieser Verpflichtung hervorgehenden generellen Entwässerungsplan (GEP). Darin werden insbesondere die Gebiete festgelegt, in denen man das nicht verschmutzte Abwasser versickern lässt und diejenigen, in denen es in ein oberirdisches Gewässer einzuleiten ist (Art. 5 der Geschwässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998, GSchV; SR 814.201). Die Pläne wurden vom Bund subventioniert, vorausgesetzt, dass die entsprechenden Gesuche bis 2002 eingereicht worden waren. Diese Eingabefrist veranlasste die Gemeinden, die geforderte Planung durchzuführen. Zahlreiche Gemeinden haben sie allerdings noch nicht abgeschlossen. Diese Planung betrifft in erster Linie die Entsorgung von Abwasser der Siedlungsgebiete im Zusammenhang mit den Abwasserkanalsystemen, jedoch nicht die Entwässerung der Strassen ausserhalb der Siedlungsgebiete.

Baubewilligungen, von denen die Entsorgung von Abwasser und nicht verschmutztem Abwasser abhängt, werden weiterhin von der zuständigen Behörde erteilt, die sich schon heute für ihre Entscheidfindung auf die generellen Entwässerungspläne stützt. Bewilligungen für die Einleitung von nicht verschmutztem Abwasser in oberirdische Gewässer verlieren an Bedeutung. Auch wenn die Bundesgesetzgebung dem Kanton nicht mehr vorschreibt, dass er die Einleitung von nicht verschmutztem Abwasser zu bewilligen hat, so bleibt doch die Verantwortung beim mit dem Vollzug des Bundesgesetzes betrauten Kanton.