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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren («Vereinfachung des unternehmerischen Alltags»)

2.6.2 Die beantragte Neuregelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 360Bundesblatt · BBl 2007 315

Artikel 42 Absatz 1 ArG, wonach der Bund die Oberaufsicht über den kantonalen Vollzug ausübt. Diese muss und soll jedoch nicht über eine Beteiligung des Bundes am operationellen Vollzugsgeschäft der Kantone erfolgen.

2.6 Edelmetallkontrollgesetz

2.6.1 Ausgangslage

Das Edelmetallkontrollgesetz (EMKG; SR 941.31) datiert vom 20. Juni 1933 (AS 50 345; BS 10 130) und wurde 1994 einer Teilrevision unterzogen (AS 1995 3102).

Bei der Gesetzesrevision und der dazugehörenden Revision auf Verordnungsstufe wurden im Zusammenhang mit der Handelsbewilligung folgende wichtigste Änderungen durchgeführt:

– Die Verantwortung für den Nachweis der rechtsmässigen Herkunft des gehandelten Schmelzgutes und der Schmelzprodukte ging vollumfänglich an die Handelsbewilligungsinhaber über.

– Dies zog die Aufhebung des Souchenregisters und der Verkaufsausweise (Verkaufsborderaux, Spezialverkaufsborderaux) nach sich.

Damit verbunden war eine beträchtliche Vereinfachung des administrativen Ablaufs. Es gibt aber immer noch Verfahren, die vereinfacht werden können.

Das EMKG ist kein griffiges Instrument zur Unterbindung von illegalem und hehlerischem Handel mit Schmelzgut und Schmelzprodukten. Mit der reinen administrativen Überprüfung der Transaktionen auf Grundlage der Buchhaltung lassen sich derartige Handlungen kaum feststellen.

Weil Edelmetalle meistens grössere Kapitalmengen binden, werden sie möglichst schnell weiter verarbeitet. Es ist daher praktisch nicht möglich, anhand der Form des Materials eine mögliche Herkunft festzustellen oder durch Vergleichsanalysen die korrekte Abrechnung mit den Lieferanten zu überprüfen.

2.6.2 Die beantragte Neuregelung

Die Handelsbewilligung soll aufgehoben werden.

Nicht aufgehoben werden soll die Schmelzbewilligung. Nach Artikel 157 der Edelmetallkontrollverordnung vom 8. Mai 1934 (EMKV; SR 941.311), dürfen Schmelzprodukte nur erworben werden, wenn sie das Kennzeichen eines Kontrollamtes, eines beeidigten Handelsprüfers, des Inhabers einer Schmelzbewilligung oder einer individuellen Schmelzbewilligung tragen. Für ausländische Barren und Schmelzprodukte genügt der Nachweis der ausländischen Herkunft; dies wird durch Vorlage eines Verzollungsausweises belegt. Vor einer allfälligen Wiederveräusserung in der Schweiz müssen solche Schmelzprodukte mit dem Stempelzeichen eines Kontrollamtes oder eines Handelsprüfers versehen werden.