Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)
vom 22. Juni 2007
Bundesblatt · BBl 2007 4595Bundesblatt · BBl 2007 4593
Patentgesetz. BG
Art. 7 Abs. 3
3 In Bezug auf die Neuheit umfasst der Stand der Technik auch den Inhalt einer früheren oder prioritätsälteren Anmeldung für die Schweiz in der ursprünglich eingereichten Fassung, deren Anmelde- oder Prioritätsdatum vor dem in Absatz 2 genannten Datum liegt und die erst an oder nach diesem Datum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, sofern:
a. im Falle einer internationalen Anmeldung die Voraussetzungen nach Artikel 138 erfüllt sind;
b. im Falle einer europäischen Anmeldung, die aus einer internationalen Anmeldung hervorgegangen ist, die Voraussetzungen nach Artikel 153 Absatz 5 des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Oktober 19733in seiner revidierten Fassung vom 29. November 20004 erfüllt sind;
c. im Falle einer europäischen Anmeldung die Gebühren nach Artikel 79 Absatz 2 des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Oktober 1973 in seiner revidierten Fassung vom 29. November 2000 für die wirksame Benennung der Schweiz entrichtet wurden.
Art. 7a
Aufgehoben
Art. 7c
IV. Neue Stoffe und Stoffgemische, die als solche, aber nicht in Bezug auf ihre Verwendung
bekannter Stoffe Verwendung in einem chirurgischen, therapeutischen oder diagnosti-
a. Erste medizi- schen Verfahren nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b zum Stand der nische Indikation Technik gehören, gelten als neu, soweit sie nur für eine solche Ver-
wendung bestimmt sind.
Art. 7d
b. Weitere Stoffe und Stoffgemische, die als solche, aber nicht in Bezug auf eine medizinische
Indikationen gegenüber der ersten medizinischen Indikation nach Artikel 7c spezi-
fische Verwendung in einem chirurgischen, therapeutischen oder diagnostischen Verfahren nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b zum Stand der Technik gehören, gelten als neu, soweit sie nur für die Verwendung zur Herstellung eines Mittels zu chirurgischen, therapeutischen oder diagnostischen Zwecken bestimmt sind.
3 SR 0.232.142.2
4 SR …; BBl 2005 3813