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Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)

vom 22. Juni 2007

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 4596Bundesblatt · BBl 2007 4593

Patentgesetz. BG

Art. 8

F. Wirkung1 Das Patent verschafft seinem Inhaber das Recht, anderen zu verbiedes Patents

ten, die Erfindung gewerbsmässig zu benützen.

I. Ausschliess-

lichkeitsrecht2 Als Benützung gelten insbesondere das Herstellen, das Lagern, das

Anbieten, das Inverkehrbringen, die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie der Besitz zu diesen Zwecken.

3 Die Durchfuhr kann nicht verboten werden, soweit der Patentinhaber die Einfuhr in das Bestimmungsland nicht verbieten kann.

Art. 8a

II. Herstellungs-1 Betrifft die Erfindung ein Herstellungsverfahren, so erstreckt sich die verfahren

Wirkung des Patents auch auf die unmittelbaren Erzeugnisse des Verfahrens.

2 Handelt es sich bei den unmittelbaren Erzeugnissen um biologisches Material, so erstreckt sich die Wirkung des Patents zudem auf Erzeugnisse, die durch Vermehrung dieses biologischen Materials gewonnen werden und dieselben Eigenschaften aufweisen.

Art. 8b

III. Genetische Betrifft die Erfindung ein Erzeugnis, das aus einer genetischen Infor-Information

mation besteht oder eine solche enthält, so erstreckt sich die Wirkung des Patents auf jedes Material, in das dieses Erzeugnis eingebracht wird und in dem die genetische Information enthalten ist und ihre Funktion erfüllt. Artikel 1a Absatz 1 bleibt vorbehalten.

Art. 8c

IV. Nukleotid- Der Schutz aus einem Anspruch auf eine Nukleotidsequenz, die sich sequenzen

von einer natürlich vorkommenden Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ableitet, ist auf die Sequenzabschnitte beschränkt, welche die im Patent konkret beschriebene Funktion erfüllen.

Art. 9

G. Ausnahmen1 Die Wirkung des Patents erstreckt sich nicht auf:

von der Wirkung

des Patents a. Handlungen, die im privaten Bereich zu nicht gewerblichen I. Im Allge- Zwecken vorgenommen werden;

meinen

b. Handlungen zu Forschungs- und Versuchszwecken, die der Gewinnung von Erkenntnissen über den Gegenstand der Erfindung einschliesslich seiner Verwendungen dienen; insbesondere ist jede wissenschaftliche Forschung am Gegenstand der Erfindung frei;