Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)
vom 22. Juni 2007
Bundesblatt · BBl 2007 4597Bundesblatt · BBl 2007 4593
Patentgesetz. BG
c. Handlungen, die für die Zulassung eines Arzneimittels im Inland oder in Ländern mit vergleichbarer Arzneimittelkontrolle vorausgesetzt sind;
d. die Benützung der Erfindung zu Unterrichtszwecken an Lehrstätten;
e. die Benützung biologischen Materials zum Zweck der Züchtung oder der Entdeckung und Entwicklung einer Pflanzensorte;
f. biologisches Material, das im Bereich der Landwirtschaft zufällig oder technisch nicht vermeidbar gewonnen wird.
2 Abreden, welche die Befugnisse nach Absatz 1 einschränken oder aufheben, sind nichtig.
Art. 9a
II. Im Beson- Die Zustimmung des Patentinhabers zum Inverkehrbringen im Inland deren
ist nicht erforderlich für eine patentgeschützte Ware, an der weitere Rechte des geistigen Eigentums bestehen und für deren funktionelle Beschaffenheit der Patentschutz untergeordnete Bedeutung hat.
Art. 26 Abs. 1
1 Der Richter stellt auf Klage hin die Nichtigkeit des Patents fest, wenn:
a. der Gegenstand des Patents nach den Artikeln 1, 1a, 1b und 2 nicht patentierbar ist;
b. die Erfindung in der Patentschrift nicht so dargelegt ist, dass der Fachmann sie ausführen kann;
c. der Gegenstand des Patents über den Inhalt des Patentgesuchs in der für das Anmeldedatum massgebenden Fassung hinausgeht;
d. der Patentinhaber weder der Erfinder noch dessen Rechtsnachfolger ist noch aus einem andern Rechtsgrund ein Recht auf das Patent hatte.
Art. 28
III. Klagerecht Die Nichtigkeitsklage steht jedermann zu, der ein Interesse nachweist, die Klage aus Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe d indessen nur dem Berechtigten.
Art. 29 Abs. 5
5 Artikel 40e ist entsprechend anwendbar.