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Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)

vom 22. Juni 2007

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 4604Bundesblatt · BBl 2007 4593

Patentgesetz. BG

Art. 75

D. Klagebefug-1 Wer über eine ausschliessliche Lizenz verfügt, ist unabhängig von nis von Lizenz-

nehmern der Eintragung der Lizenz im Register selbständig zur Klage nach

Artikel 72 oder 73 berechtigt, sofern dies im Lizenzvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.

2 Alle Lizenznehmer können einer Klage nach Artikel 73 beitreten, um ihren eigenen Schaden geltend zu machen.

Art. 77 Abs. 5

5 Artikel 75 Absatz 1 gilt sinngemäss.

Art. 81 Abs. 1 und 3

1 Wer vorsätzlich eine Handlung nach Artikel 66 begeht, wird auf Antrag des Verletzten mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.

3 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.

Art. 81a

II. Falsche1 Wer vorsätzlich falsche Angaben nach Artikel 49a macht, wird mit Angaben über

die Quelle Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.

2 Der Richter kann die Veröffentlichung des Urteils anordnen.

Art. 82 Randtitel und Abs. 1

III. Patent-1 Wer seine Geschäftspapiere, Anzeigen jeder Art, Erzeugnisse oder berühmung

Waren vorsätzlich mit einer Bezeichnung in Verkehr setzt oder feilhält, die geeignet ist, zu Unrecht den Glauben zu erwecken, dass ein Patentschutz für die Erzeugnisse oder Waren besteht, wird mit Busse bestraft.

Art. 86 Abs. 1

1 Erhebt der Angeschuldigte die Einrede der Nichtigkeit des Patents, so kann ihm der Richter eine angemessene Frist zur Anhebung der Nichtigkeitsklage unter geeigneter Androhung für den Säumnisfall ansetzen; ist das Patent nicht auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit geprüft worden und hat der Richter Zweifel an der Gültigkeit des Patents, oder hat der Angeschuldigte Umstände glaubhaft gemacht, welche die Nichtigkeitseinrede als begründet erscheinen lassen, so kann der Richter dem Verletzten eine angemessene Frist zur Anhebung der Klage auf Feststellung der Rechtsbeständigkeit des Patents, ebenfalls unter geeigneter Androhung für den Säumnisfall, ansetzen.