Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)
vom 22. Juni 2007
Bundesblatt · BBl 2007 4605Bundesblatt · BBl 2007 4593
Patentgesetz. BG
Gliederungstitel vor Art. 86a
4. Abschnitt: Hilfeleistung der Zollverwaltung
Art. 86a
A. Anzeige1 Die Zollverwaltung ist ermächtigt, den Patentinhaber zu benachrichverdächtiger
Waren tigen, wenn der Verdacht besteht, dass die Ein-, Aus- oder Durchfuhr
von Waren bevorsteht, die ein in der Schweiz gültiges Patent verletzen.
2 In diesem Fall ist die Zollverwaltung ermächtigt, die Waren während drei Werktagen zurückzubehalten, damit die antragsberechtigte Person einen Antrag nach Artikel 86b Absatz 1 stellen kann.
Art. 86b
B. Antrag auf1 Hat der Patentinhaber oder der klageberechtigte Lizenznehmer Hilfeleistung
konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren bevorsteht, die ein in der Schweiz gültiges Patent verletzen, so kann er bei der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Freigabe der Waren zu verweigern.
2 Der Antragsteller muss alle ihm zur Verfügung stehenden Angaben machen, die für den Entscheid der Zollverwaltung erforderlich sind; dazu gehört eine genaue Beschreibung der Waren.
3 Die Zollverwaltung entscheidet endgültig über den Antrag. Sie kann eine Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten erheben.
Art. 86c
C. Zurück-1 Hat die Zollverwaltung aufgrund eines Antrags nach Artikel 86b behalten
von Waren Absatz 1 den begründeten Verdacht, dass eine zur Ein-, Aus- oder
Durchfuhr bestimmte Ware ein in der Schweiz gültiges Patent verletzt, so teilt sie dies einerseits dem Antragsteller und andererseits dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware mit.
2 Sie behält die Ware bis höchstens zehn Werktage vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an zurück, damit der Antragsteller vorsorgliche Massnahmen erwirken kann.
3 In begründeten Fällen kann sie die Ware während höchstens zehn weiteren Werktagen zurückbehalten.
Art. 86d
D. Proben1 Während des Zurückbehaltens der Ware ist die Zollverwaltung oder Muster
ermächtigt, dem Antragsteller auf Antrag Proben oder Muster zur Prüfung zu übergeben oder zuzusenden oder ihm die Besichtigung der zurückbehaltenen Ware zu gestatten.